Göddecke Rechtsanwälte

Siegburg / Dubai, 31.8.2009

Im Zusammenhang mit der ACI-"Informationsveranstaltung" am 2. September in Gütersloh ergeben sich für die Anleger weitere Fragen. Das zeigen die Beratungsgespräche, die die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in den vergangenen Wochen mit betroffenen Anlegern geführt haben. Die ACI-Anleger wundern sich z.B., warum der seit März 2009 säumige Käufer der ACI Fonds II bis V Investitionsobjekte folgenlos den Preis für die Fonds nicht zahlen musste. Statt den ausgehandelten Kaufbetrag beizutreiben - ein wohl auch in Dubai übliches Vorgehen, um seine Forderungen zu realisieren - informierte die Geschäftsführung aller betroffenen ACI-Fonds ihre Anleger mit Schreiben vom 03.07.2009, dass man den Kaufvertrag mit der YAMA International LLC einfach rückabgewickelt habe.

Wie geht es weiter?

Offen ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Rückabwicklung des Kaufvertrages mit YAMA, die anscheinend im stillen Kämmerlein vollzogen worden war. Immerhin waren 2008 für die Auflösung der Fonds mit anschließendem Abverkauf an YAMA aus Sicht der Fondsgeschäftsführung qualifizierte Gesellschafterbeschlüsse nötig, die auch eingeholt wurden. Die Wiederherstellung des Ursprungszustandes der Fonds - nunmehr pikanterweise erweitert um die bislang vermiedene Steuerpflicht der Anleger - war es hingegen wohl nicht der Mühe wert, nochmals die Gesellschafter hierzu mit Beschlussvorlagen zu "belästigen". "Die Anleger haben bei einer solchen Maßnahme ein gesetzlich verbrieftes Mitbestimmungsrecht, zumal die Liquidation des Fonds beschlossene Sache war und die Abwicklungsphase eingeläutet worden ist", betont Hartmut Göddecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Siegburg.

Aus straf- und zivilrechtlicher Sicht fragt sich seit der Rückabwicklung so mancher: Was mag die Fondsgeschäftsführung wie auch die Treuhandkommanditistin getrieben haben, in "Gutsherrenmanier" über angeblich formal einwandfreie Kaufpreisansprüche bei gleichzeitiger 100%-Schonung eines säumigen Käufers derart zu Ungunsten der eigenen Anleger zu verfügen? Rechenschaftslegung gegenüber den Kapitalgebern sucht man bislang vergebens - nicht einmal ein Wort darüber, welche Kosten im Rahmen der Rückabwicklung auf die ACI-Fonds in Schieflage zukommen.

Da kann ein Blick ins ferne Dubai - bzw. genauer in die Registerakten des Dubai Department for Ecomomic Development (DED) - einige Klarheit bringen.

Die ACI-Strukturen in Dubai - ein "Schwarzes Loch" für deutsche Anlegergelder?

Martin Kraeter, fest in Dubai ansässiger Unternehmer und Treuhänder, erläutert hierzu: "Chronologisch, in der Reihenfolge ihres Auftritts auf der Unternehmensbühne, wurden von Robin Lohmann bzw. dessen Partnern unter der allgegenwärtigen Flagge ACI vier Firmen im Emirat Dubai gegründet und beim DED lizensiert: Im Oktober 2004 die ACI General Trading LLC, im September 2006 die ACI Real Estate LLC, im Juli 2007 die ACI Consultancy als Personengesellschaft sowie im Dezember 2007 die ACI Investment Project LLC."

Alle drei Kapitalgesellschaften haben gemeinsam, dass ihr Geschäftsführer jeweils der Deutsche Robin Lohmann ist. Und zumindest die ACI General Trading LLC weist eine für Dubai bzw. die VAE typische Eigentümerstruktur auf: 51% gehören einem VAE-Staatsbürger namens Ahmad Nasr (Nasrulla) Ismail Al-Ahmadi, 25% gehören Robin Lohmanns Jugendfreund Marc Oliver Hühn, 24% ihm selbst. Kraeter erläutert: "Hintergrund einer solchen Verteilung ist, dass sich Kapitalgesellschaften in den VAE von Gesetz wegen zu mindestens 51% im Besitz eines Inländers befinden müssen."

Doch bei der ACI Real Estate LLC wie auch bei der später gegründeten ACI Investment Project LCC weicht diese übliche "51 zu 49"-Eigentümerstruktur massiv ab: Einzige Gesellschafter der ACI Real Estate LLC sind ein Herr Ahmad Thani Obaid Thani Al-Muhairi und sein 11 Jahre alter Sohn Mohammed. Da dieser auch nach VAE-Gesetzen noch gar nicht geschäftsfähig ist, erübrigt sich eine Verteilung der Geschäftsanteile, da sie sowieso allesamt vom Vater verwaltet werden.

Diese de facto im Alleinbesitz von Ahmad Thani Al-Muhairi befindliche Gesellschaft ist dann wiederum 95%-Teilhaberin der ACI Investment Project LLC. Aber auch die verbleibenden 5% gehören einem schon Bekannten - Ahmad Thani Al-Muhairi.

Kraeters Zusammenfassung hierzu: "Es ist festzuhalten: Die ACI-Fonds und deren allein in Deutschland, Österreich und der Schweiz angeblich eingesammelten 300 Mio. Euro werden ACI-Unternehmensmitteilungen zufolge im fernen Dubai maßgeblich von den beiden Firmen ACI Real Estate LLC sowie ACI Investment Project LLC ?mittelverwendet'. Aber diese beiden Gesellschaften befinden sich weder anteilig, noch wie üblich praktiziert und geschweige denn alleinig im Besitz von "ACI" (wer immer das formaljuristisch sein mag) - sie sind stattdessen zu 100% fest in ?emiratischer Hand'."

Aber noch spannender wird es, wenn man zusätzlich zu den ACI-Registerunterlagen auch noch Einsicht in eine weitere Registerakte nimmt, um sich die Strukturen eines seit Monaten "klammen" Investitionsobjektkäufers anzusehen - YAMA.

YAMA als Käufer nur ein "Fake"?

Die YAMA International Commercial Broker LLC - so der exakte Firmenname gemäß DED-Firmenregister - erscheint dem Betrachter zunächst wie eine der zahlreichen soliden Handelsfirmen im Emirat Dubai: Gegründet im Oktober 1999, weit vor dem Einsetzen des Dubai-Booms, gab diese Gesellschaft als Geschäftszweck den Handel mit Geschenken, Spielzeug, Spielen, Kohle und Feuerholz an. Auch die Eigentümerstruktur ist "handelsüblich": 24% gehören dem Kanadier Wadir Basset, 25% dem Jordanier Omar Mahmood Mohammed Al-Sheikh - der ist zugleich Geschäftsführer -, und die obligatorischen 51% sind in "emiratischer Hand" bei Ahmad Nasr (Nasrulla) Ismail Al-Ahmadi. Nur dass die Lizenz seit 15.10.2008 abgelaufen ist, macht bei einem Handelsunternehmen etwas nachdenklich, da ohne gültige Lizenz auch keine Importe und Exporte möglich sind. Das dürfte für ein Handelsunternehmen doch eine der Kernbeschäftigungen darstellen.

STOP - Al-Ahmadi? Richtig, das war doch auch der 51%-Gesellschafter der ACI General Trading LLC, gegründet 2004! Und weiter taucht der gleiche Al-Ahmadi als sogenannter "National Service Agent" in den Registerunterlagen der ACI Consultancy auf!

Kraeter versucht hier eine zusammenfassende Bewertung dieser doch ungewöhnlichen Gemengelage: "Gemeinsames unternehmerisches Handeln von Robin Lohmann und (abgekürzt) Nasrulla Al-Ahmadi ist in Dubai seit Oktober 2004 mit der Gründung der ACI General Trading LCC urkundlich erwähnt. Dieses gemeinsame Handeln scheint auch eine dauerhafte Geschäftsbeziehung zu sein, sonst wäre Nasrulla Al-Ahmadi wohl kaum im Juli 2007 zum "National Service Agent" - die abgewandelte Form des "Local Sponsor" bei Personengesellschaften - der ACI Consultancy bestellt worden."

An die im Mehrheitsbesitz des Nasrulla Al-Ahmadi befindliche YAMA LLC werden dann im Dezember 2008 sämtliche Investitionsobjekte der ACI II. bis V. Dubai Tower KGs verkauft. Diese YAMA LLC kann den Kaufpreis nicht zahlen, wird aber vom Verkäufer auch nicht weiter bedrängt, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Stattdessen und im Gegenteil wird der Kaufvertrag trotz stark verschlechterter Marktlage und Steuersituation einfach wieder rückabgewickelt.

Kraeter hierzu: "In Dubai ist für solche Vorgehensweisen eine klare Namensgebung üblich - Monkey Business! Hinzu kommt noch ein klarer schuldrechtlicher Aspekt zu Gunsten der Anleger, nämlich die Tatsache, dass YAMA zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses und auch bis heute nicht über eine gültige Firmenlizenz verfügt hat. Dies bedeutet klare persönliche Haftung des Geschäftsführers und aller Gesellschafter, was aber von ACI weder ausgenutzt noch wenigstens angedroht wurde, um die Kaufpreiszahlung zu realisieren."

Der Siegburger Anwalt Göddecke fügt hinzu: "Spannend mag sein, mehr über die Motive zu erfahren, die einen Fonds-Initiator dazu bewogen haben müssen, solche Vorort-Strukturen zu ?developen' - obwohl die Gesetze des Landes ohne jeglichen Aufwand zumindest einen 49%-Anteil an mit Anlegergeldern finanzierten Gesellschaften zu halten erlauben. Ebenfalls dürften jetzt die deutschen Treuhänder die Haftungsschlinge fürchten."

Rückblick

Ende Dezember 2008 teilte die ACI-Zentrale in Gütersloh den Anlegern der II. bis V. Dubai Tower KG freudig die erfolgreiche Auflösung der Fonds noch vor dem Auslaufen des "alten" Doppelbesteuerungsabkommens mit den VAE mit. Sämtliche "Investitionsobjekte" der Fonds seien erfolgreich an eine YAMA International LLC verkauft worden. Im März und April diesen Jahres setzte dann der Katzenjammer ein: Dem Käufer sei seine Finanzierung geplatzt - selbst die von einem "ACI-Umfeld" ersatzweise offerierten Sicherheiten wurden von Experten als unzureichend kritisiert. Zugleich mehrten sich Berichte, dass auf den kostspielig beworbenen Baustellen in Dubai, wie den drei Sportlegenden Towers (Niki Lauda, Boris Becker, Michael Schumacher), quasi gar nichts mehr läuft. Die Vertriebspartner der ACI bekamen täglich mehr damit zu tun, aufgebrachte Anleger in ihren Fragen nach dem Verbleib ihres Geldes zu beschwichtigen und weiter - teils mit der Faust in der Tasche - das hohe Lied vom "Übermorgenland" zu singen

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