Göddecke Rechtsanwälte: Dubai Fonds: Gesundbeten statt ordentlicher Gesellschafterversammlung?

31.08.2009

Göddecke Rechtsanwälte

ACI lädt Anleger am 2. September zum Kaffeekränzchen nach Gütersloh ein

Siegburg / Dubai, 31. August 2009.

Die Anleger und Vermittler der Alternative Capital Invest GmbH & Co II. Dubai Tower KG und der Nachfolgefonds III.-V. (ACI Fonds II.-V.) wurden mit Schreiben vom 13.08.2009 zu einer "Präsenzveranstaltung" am 2. September in die Gütersloher Stadthalle eingeladen. Ursprungsgedanke dieses Treffens war der Wunsch vieler Investoren, im Rahmen einer Präsenz-Gesellschafterversammlung Klarheit über den Verbleib ihres Kapitals zu erhalten. Erstaunen erregt aber schon der Absender der Einladung - denn nicht die jeweilige Fondsgesellschaft oder die Geschäftsführung schrieb den Kapitalgebern, sondern die Alternative Capital Invest Vertriebs- & Service GmbH. Diese betont auch noch ausdrücklich, dass es sich "nicht um eine Gesellschafterversammlung" handele - "Es können daher keine Beschlüsse gefasst werden."

Ob bei diesem Treffen - das unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit nur für Vermittler und Anleger und mit bereits angekündigter Ausweis-Einlasskontrolle geplant ist - alle Fakten auf den Tisch kommen, erscheint nach Ansicht des Siegburger Anwalts Hartmut Göddecke fraglich: "Inhalt, Güte und Rechtmäßigkeit einer solchen Veranstaltung, bei der Medien, Anwälte und Vertreter von Gesellschaftern höchst vorsorglich ausgeschlossen worden sind, bleiben abzuwarten. Die Einladung trifft überdies keine klare Aussage, wie man die offensichtliche Krise der vier ACI-Fonds in den Griff bekommen will. Die Tatsache, dass nicht die Fondsgesellschaft oder der zuständige Geschäftsführer einlädt, ist ein Indiz dafür, dass es sich nur um eine Art Good-Will-Veranstaltung handelt."

Rückblick

Ende Dezember 2008 wurde den Anlegern der II. bis V. Dubai Tower KG von der ACI-Zentrale in Gütersloh freudig die erfolgreiche Auflösung der Fonds noch vor dem Auslaufen des "alten" Doppelbesteuerungsabkommens mit den VAE mitgeteilt. Sämtliche "Investitionsobjekte" der Fonds seien erfolgreich an eine YAMA International LLC verkauft worden. März und April diesen Jahres setzte dann der Katzenjammer ein: Dem Käufer sei seine Finanzierung geplatzt - selbst die von einem "ACI-Umfeld" ersatzweise offerierten Sicherheiten wurden von Experten als unzureichend kritisiert. Zugleich mehrten sich Berichte, dass auf den kostspielig beworbenen Baustellen in Dubai, wie den drei Sportlegenden Towers (Niki Lauda, Boris Becker, Michael Schumacher), quasi gar nichts mehr plangemäß läuft. Die Vertriebspartner der ACI bekamen täglich mehr damit zu tun, aufgebrachte Anleger in ihren Fragen nach dem Verbleib ihres Geldes zu beschwichtigen und weiter teils mit Faust in der Tasche das hohe Lied vom "Übermorgenland" zu singen.

Hartmut Göddecke, Anwalt für Kapitalanlagerecht: "Flugs einberufene Gesellschafterversammlungen im Umlaufverfahren erfuhren eine durchweg kritische Medienresonanz - viele Kommentatoren wie auch Anlegerschutzanwälte und Interessenverbände, ja auch Teile des ACI-Vertriebs, brachten kein Verständnis für an den Tag gelegte Intransparenz auf. Von allen Seiten wurde die Einberufung entsprechender Präsenz-Gesellschafterversammlungen gefordert."

Worum soll es am 2. September in der Stadthalle Gütersloh gehen?

Der mit dem Einladungsschreiben versandte "Ablauf" liest sich zwar wie die Tagesordnung einer Gesellschafterversammlung, ist aber nach ACI-Bekunden ausdrücklich keiner. Es soll über die bisherige Abwicklung der II.-V. Dubai Tower KGs berichtet werden. Dem folgt ein "Bericht aus Dubai" mit Bezug zu den Auswirkungen der Finanzkrise und der Immobilienmarktsituation in Dubai. Spannend verspricht der Ablaufpunkt "Alternativen / Lösungsvorschläge" zu werden, bevor das eigentlich wichtige Transparenzthema "Probleme um das Gremium / Vorbereitungen zur Wahl eines evtl. Beirats" ganz eindeutig wieder nur lediglich angeschnitten wird. Natürlich fehlt auch ein Punkt "Verschiedenes" nicht - aber wie gesagt im Rahmen einer Informationsveranstaltung.

Martin Kraeter, fest in Dubai ansässiger Unternehmer und Treuhänder, hierzu: "Es liegt auf der Hand, dass von Seiten ACI alles versucht wird, die klar vorliegenden Anlegersensibilitäten mittels Salami-Taktik aufzureiben. Der Anleger selbst ist gehalten, am 2. September nach Gütersloh zu fahren, um sich im Rahmen einer Art Kaffeekränzchen "informieren zu lassen". Bewegen kann er da erst mal gar nichts und über den Sinn oder Unsinn eines Beirats - Stichwort "Dreiergremium" - hat er ja bereits im Rahmen der letzten Umlaufbeschlüsse positiv abgestimmt."

Während am 2. September weder verbindliche Beschlüsse gefasst werden können oder sollen, definieren die von ACI selbst erarbeiteten "Regelungen für den gemeinsamen Beirat der II.-V. Dubai Tower KGs" klar, dass ein für alle vier Gesellschaften gemeinsam eingerichteter Beirat "zur Beratung der Geschäftsführung und Überprüfung aller Geschäftsvorgänge" beschlossen, gewählt, mit Beiratsordnung versehen und genehmigt werden soll.

Kraeter weiter: "In der Endkonsequenz können sich die Anleger der ACI Fonds darauf einstellen, möglicherweise ab sofort regelmäßig den Gang nach Gütersloh antreten zu müssen. "Vorbereitenden" Infoveranstaltungen folgen dann Gesellschafterversammlungen, dann kommt das nächste Kaffekränzchen, wieder Gesellschafterversammlung und so weiter. Jeder normal arbeitende Fonds würde das auch im Sinne seiner Anleger eigentlich so regeln, dass einer formal ordentlichen Einladung zur Präsenz-Gesellschafterversammlung eine Informations- und Ausspracherunde am selben Tag vorgeschaltet wird. Dass das bei ACI nicht so gehandhabt wird, zeigt eindeutig dass der Fonds-Initiator auf weiteren Zeitgewinn - für was auch immer - aus ist und noch immer nicht aus dem Stadium des "Gesundbetens" herausgetreten ist."

Hochinteressant erscheint in diesem Zusammenhang auch die ACI-seitige Benennung von "hier eingegangenen massiven Drohungen", die den Veranstalter des 2. September dazu bewegt haben soll, eine Eingangskontrolle mittels Vorlage von Ausweispapieren und Einladungsschreiben ankündigen zu müssen.

Kraeter hierzu: "Das Erscheinen von Hooligans auf einer ACI-Veranstaltung kann wirklich nur jemand befürchten, der sich bereits selbst im tiefgrauen Bereich mit all seinen auch negativen Konsequenzen sieht. Ich denke, es geht einzig und alleine darum, kritischen Fragen und klaren Vorhaltungen auszuweichen. Das ist am ehesten gewährleistet, wenn man sich alleine mit den Anlegern und ihren Vermittlern in eine Halle setzt, da diese bislang mehr als handzahm - um nicht zu sagen schweigend - auf die Vorkommnisse der letzten Wochen und Monate reagiert hatten."

Dennoch stimmt es nachdenklich, in welches Umfeld ein deutscher Fonds-Initiator seine immerhin rund 300 Mio. Euro schwere Anlegerschaft umorientiert und pauschal sogar Drohungen ins Feld führt, um seine Ruhe in einer "Imageveranstaltung" zu haben.

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Die Kanzlei Göddecke hat sich in den vergangenen 15 Jahren auf die bundesweite Vertretung von Betroffenen gescheiterter Kapitalanlagen und Kreditfinanzierungen sowie Versicherungsfällen konzentriert. Sie betreut u. a. Fälle des gesamten Bank-, Börsen- und Wertpapierrechts, des weißen und grauen Kapitalanlagemarktes als auch Fragen zur Vermögensverwaltung einschließlich der damit zusammenhängenden Fragen dazugehöriger Rechtsgebiete.

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