Graf von Westphalen Bappert & Modest

Im Rechtsstreit zweier öffentlicher Versicherer im Land Niedersachsen, der Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse und der Landschaftlichen Brandkasse Hannover (VGH) hat Graf von Westphalen in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Hannover am 12. Juli 2006 ein Urteil erstritten, mit dem es der Landschaftlichen Brandkasse Hannover untersagt worden ist, Versicherungen außer Kraftfahrzeug- und Unfallversicherungen im Geschäftsgebiet der Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse abzuschließen, zu vermitteln oder deren Vermittlung zu unterstützen. Die Berufung wurde durch das Verwaltungsgericht Hannover nicht zugelassen. Das Urteil setzt damit einen vorläufigen Schlußpunkt unter eine seit mehr als 50 Jahren andauernde Auseinandersetzung zwischen den beiden öffentlichen Versicherungen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist das im Land Niedersachsen für öffentliche Versicherungen geltende sogenannte Regionalprinzip, das es öffentlichen Versicherungen untersagt, im Geschäftsgebiet einer anderen öffentlichen Versicherung ohne deren Zustimmung tätig zu werden. Die Landschaftliche Brandkasse Hannover, die gemeinsam mit der Provinzial-Versicherung die als "VGH" bekannte Versicherungsgruppe Hannover bildet, hatte sich - gestützt auf ihre wirtschaftliche Übermacht gegenüber der wesentlich kleineren Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse - in deren Geschäftsgebiet ausgedehnt. Hiergegen hatte sich die Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse schließlich mit einer Unterlassungsklage vor dem Verwaltungsgericht Hannover zur Wehr gesetzt. Die Klage hatte mit dem Urteil vom 12. Juli 2006 hinsichtlich aller für die Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse wesentlichen Versicherungszweige Erfolg. Dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren war bereits eine Reihe ebenfalls erfolgreich abgeschlossener zivilgerichtlicher Verfahren gegen vertragswidrig für die VGH tätig werdende Agenturen in Ostfriesland vorausgegangen.

Vertreter der OF: Dr. Carsten Bittner und Dr. Raimond Emde von Graf von Westphalen

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