GSK Stockmann & Kollegen

München, 23. April 2009 Die Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann & Kollegen vertritt die LexisNexis Deutschland GmbH gegen den Infodienst Juris. Die Europäische Kommission hat auf die Beschwerde von LexisNexis hin gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EGV wegen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Rechtsinformationsdienste an juris GmbH durch den Bund und mehrere Länder eingeleitet.

Nach einer Teilprivatisierung im Jahre 2001 hält die Bundesrepublik Deutschland gut 50 % der Anteile der juris GmbH. Bei dieser Privatisierung wurde die grundlegende Kooperationsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland überarbeitet und geändert. Nach Ansicht der Kommission ist diese Vereinbarung als neuer Auftrag im Sinne der Richtlinie 92/50/EWG anzusehen.

Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort durch die Bundesrepublik Deutschland, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

LexisNexis (www.lexisnexis.de) wird schon seit längerem beim Versuch, die marktbeherrschende Stellung von juris GmbH zu durchbrechen, von GSK STOCKMANN & KOLLEGEN vertreten. LexisNexis ist ein führender Anbieter von Informationen und Wissensmanagementlösungen für Wirtschaft und Recht.

Vertreter Beschwerdeführer: LexisNexis Deutschland GmbH

GSK STOCKMANN & KOLLEGEN: Dr. Wolfgang Würfel, Dr. Theo Waigel,

Fardad Shirvani

Vertreter Bundesrepublik Deutschland:

Inhouse

Vertreter juris GmbH:

unbekannt

Kontakt:

GSK STOCKMANN & KOLLEGEN

Büro München

Dr. Wolfgang Würfel

Tel: +49-89-288174-81

GSK Stockmann & Kollegen ist eine der führenden unabhängigen deutschen Anwaltssozietäten. GSK Stockmann & Kollegen entstand 1997 als Zusammenschluss von Anwälten aus renommierten Wirtschaftskanzleien. Heute beraten über 120 Anwälte an den Standorten München, Berlin, Frankfurt, Hamburg, Heidelberg, Stuttgart, Düsseldorf und Brüssel deutsche und internationale Mandanten bei komplexen Transaktionen in den Bereichen Real Estate, Corporate/M&A und Banking/Finance. Für weitere Informationen: www.gsk.de

Bei grenzüberschreitenden Transaktionen arbeitet GSK seit 2002 mit einem kleinen Kreis renommierter Anwaltskanzleien aus den fünf bedeutendsten europäischen Jurisdiktionen exklusiv zusammen. Dabei handelt es sich um die Kanzleien Nabarro LLP (England), August & Debouzy (Frankreich), Rodès y Sala (Spanien) und Nunziante Magrone (Italien). Diese exklusive Allianz verfügt über mehr als 900 Anwälte in den wichtigsten Finanz- und Wirtschaftszentren Europas und deckt zusätzlich die EU-Metropole Brüssel und Nordafrika ab. Für weitere Informationen:

www.ourwayofdoinginternationalbusiness.com