GSK Stockmann & Kollegen

Berlin, 16. Juni 2009. Die Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann & Kollegen hat einen Erfolg für die Airline Ryanair erwirkt. Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 28.05.2009 eine einstweilige Verfügung gegen den Online-Reiseveranstalter Vtours bestätigt, wonach es diesem untersagt bleibt, im Wege des Screen Scraping über die Ryanair-Website Flugtickets zu erwerben, um diese weiterzuverkaufen.

Gemäß den Geschäftsbedingungen von Ryanair ist die Benutzung ihrer Website zwecks Vornahme von Flugbuchungen nur zu nicht-kommerziellen Zwecken gestattet. Der gewerbliche Weiterverkauf von Flugtickets ist untersagt, insbesondere soweit dies mittels Screen Scraping geschieht. Screen Scraping bezeichnet ein Verfahren, das zum automatisierten Auslesen von Informationen aus Webseiten verwendet und für die Datenbeschaffung und –zurverfügungstellung im Hinblick auf den Weiterverkauf der Ryanair Tickets eingesetzt wird. Nach dem Vertriebskonzept von Ryanair werden Flugtickets jedoch ausschließlich ohne Zwischenschaltung einer Vertriebsorganisation direkt an Endabnehmer verkauft.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat dieses Vertriebskonzept von Ryanair als rechtlich schutzwürdig erachtet. Es stehe Ryanair – so das Oberlandesgericht – frei, einen Verkauf an gewerbliche Weiterverkäufer abzulehnen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts stellt das Verhalten von Screen Scrapern, die sich nicht an das Weiterverkaufsverbot halten, eine unlautere Mitbewerberbehinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar. Es erfüllt den Tatbestand des Schleichbezugs. Der Schwerpunkt des Unlauterkeitsvorwurfes liegt in der Behinderung des legitimen Vertriebskonzeptes von Ryanair.

Mit dem Vorgehen gegen Screen Scraper will Ryanair insbesondere verhindern, dass ihre Flugtickets an Verbraucher mit überhöhten oder versteckten bzw. intransparenten Preisaufschlägen weiterverkauft werden.

Das Urteil dürfte nicht nur für Drittanbieter von Ryanair-Flugtickets bedeutend sein. Jedes Unternehmen, das Produkte über das Internet auf der Basis eines einheitlichen Vertriebskonzeptes anbietet und die Entscheidung getroffen hat, außerhalb der Vertriebsorganisation stehende gewerbliche Weiterverkäufer nicht zu beliefern, kann sich gegen ein Verstoß gegen ihr Vertriebskonzept grundsätzlich zur Wehr setzen.

Vertreter Ryanair:

GSK Stockmann & Kollegen (Berlin): Dr. Jörg Kahler; Associate Peter Zang (beide IT)

Inhouse (Irland): Jennifer Lynch

Vertreter Vtours:

T&M Anwaltssocietät (Oberursel): Christian Marko

Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat

Gärtner (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht)

Kontakt:

GSK STOCKMANN & KOLLEGEN

Büro Berlin

Dr. Jörg Kahler

Tel: 030-203907-0

GSK Stockmann & Kollegen ist eine der führenden unabhängigen deutschen Anwaltssozietäten. GSK Stockmann & Kollegen entstand 1997 als Zusammenschluss von Anwälten aus renommierten Wirtschaftskanzleien. Heute beraten über 120 Anwälte an den Standorten München, Berlin, Frankfurt, Hamburg, Heidelberg, Stuttgart, Düsseldorf und Brüssel deutsche und internationale Mandanten bei komplexen Transaktionen in den Bereichen Real Estate, Corporate/M&A und Banking/Finance. Für weitere Informationen: www.gsk.de

Bei grenzüberschreitenden Transaktionen arbeitet GSK seit 2002 mit einem kleinen Kreis renommierter Anwaltskanzleien aus den fünf bedeutendsten europäischen Jurisdiktionen exklusiv zusammen. Dabei handelt es sich um die Kanzleien Nabarro LLP (England), August & Debouzy (Frankreich), Rodès y Sala (Spanien) und Nunziante Magrone (Italien). Diese exklusive Allianz verfügt über mehr als 900 Anwälte in den wichtigsten Finanz- und Wirtschaftszentren Europas und deckt zusätzlich die EU-Metropole Brüssel und Nordafrika ab. Für weitere Informationen:

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