Hammonds

Berlin, 21. Dezember 2007 – Die internationale Kanzlei Hammonds hat in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolgreich die Interessen der Grundstücksverwaltungsgesellschaft Am Weidendamm Berlin-Mitte mbH als Eigentümerin des Berliner Hotel Meliá-Grundstücks vertreten. Mit Urteil vom 18. Dezember 2007 (OVG 2 A 3.07) hat das OVG den Bebauungsplan I-50 im Bereich Mitte für unwirksam erklärt.

Der Bebauungsplan umfasst in bester Zentrumslage den Bereich um das so genannte Spreedreieck zwischen Friedrichstraße, Bahnhof Friedrichstraße und dem Reichstagsufer. Dort befindet sich auch der denkmalgeschützte „Tränenpalast“.

In unmittelbarer Nachbarschaft zum Hotel und auf Grundlage des nun für unwirksam erklärten Bebauungsplans errichtet derzeit der Hamburger Investor Harm Müller-Spreer einen 40 Meter hohen zehngeschossigen Bürokomplex mit Glasfassade. Nach Ansicht des Klägers war die Ausweisung des bisherigen Straßenlandes nördlich des Bahnhofs als Baugebiet unzulässig. Ferner wandte er sich gegen die Überschreitung der gesetzlichen Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung und gegen die Überschreitung der Abstandsflächen zu seinem Grundstück – Umstände, die sich nachteilig auf sein eigenes Gebäude auswirken. In allen Punkten hat das Gericht den Klägern Recht gegeben. Eine Revision des Urteils wurde nicht zugelassen.

Vertreter Grundstücksverwaltungsgesellschaft Am Weidendamm Berlin-Mitte mbH:

Hammonds (Berlin): Dr. Martin Fleckenstein (Federführung, Partner); Associate: Dr. Andreas Möller

Vertreter Land Berlin:

Inhouse

Vertreter Harm Müller-Spreer:

RSG (Berlin): Dr. Klaus Riebschläger (Federführung, Partner); Associate: Antje Demske

Hinweis für die Redaktionen:

Hammonds wurde 1870 in Mittelengland gegründet. Heute zählt die Sozietät mit rund 200 Partnern und über 600 angestellten Rechtsanwälten zu den größten Wirtschaftskanzleien Europas. Die internationale Präsenz umfasst Büros in Brüssel, Paris, London, Birmingham, Leeds, Manchester, Rom, Mailand, Turin, Moskau, St. Petersburg, Madrid, Hongkong und Peking. In Deutschland berät Hammonds seit 2001 mit einem Team von rund 45 Rechtsanwälten sowie 5 Patentanwälten von den Standorten Berlin und München aus nationale und internationale Mandanten verschiedenster Branchen in allen wirtschafts- und steuerrechtlichen Fragen.

Weitere Informationen:

Ulrike Zimmermann, cpz Ogilvy Public Relations

Telefon +49 208 48 48 310

Mobil +49-172-2032283

E-Mail: ulrike.zimmermann@ogilvy.com