Hengeler Mueller

Am 10. Dezember 2009 haben das Land Brandenburg und die Landesbank Berlin AG (LBB) einen Vertrag unterzeichnet, mit dem die LBB ihren Anteil an der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) i.H.v. 25 v.H. des Stammkapitals an das Land Brandenburg verkauft.

Mit der Vertragsunterzeichnung wurde ein langjähriger Verwaltungsrechtsstreit zwischen dem Land und der LBB, die ihre Beteiligung gekündigt und im August 2005 Klage beim VG Potsdam eingereicht hatte, einvernehmlich beigelegt. Im Rechtsstreit, der nun verglichen worden ist, ging es um Grundsatzfragen der Austrittsmöglichkeiten aus einem Kreditinstitut, das als öffentliche Anstalt organisiert ist, und somit um Grundfragen des Anstaltsrechts. Typischer Streitpunkt sind hierbei die Austrittsmöglichkeiten und die zu leistende Vermögensentschädigung.

Hengeler Mueller hat die LBB im vorangegangenen Verwaltungsrechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und in den Vergleichsverhandlungen beraten und vertreten. Tätig waren die Partner Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (Verwaltungs- und Verfassungsrecht) und John Flüh (M&A/Litigation).

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22. Dezember 2009