Die Deutsche Bundesbank hatte die Herstellung von rund 27 % des europäischen Gesamtbedarfs an Euro-Banknoten für 2011 europaweit in mehreren Losen ausgeschrieben. Das Angebot der Bundesdruckerei kam aus wirtschaftlichen Gründen nicht zum Zuge; die Bundesdruckerei erhielt damit erstmals keinen Druckauftrag der Bundesbank. Die Bundesdruckerei leitete daraufhin ein Nachprüfungsverfahren ein. Nachdem die zuständige Vergabekammer den Antrag zurückgewiesen hatte, legte die Bundesdruckerei sofortige Beschwerde zum OLG Düsseldorf ein und begehrte Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 wies das OLG diesen Antrag mangels ausreichender Erfolgsaussichten zurück. Die Bundesbank hat daraufhin am 1. November 2010 den Unternehmen Joh. Enschedé (Niederlande), Oberthur Technologies (Frankreich) und Giesecke & Devrient (Deutschland) den Auftrag erteilt.

Hengeler Mueller hat die Deutsche Bundesbank im Verfahren vor dem OLG Düsseldorf vertreten. Tätig waren Partner Dr. Cord-Georg Hasselmann, Senior Associate Dr. Jan D. Bonhage sowie Associate Dr. Christian Quabeck (alle Berlin).

Partner- und Pressekontakte

Dr. Cord-Georg Hasselmann
- Partner -
Hengeler Mueller
Partnerschaft von Rechtsanwälten
Behrenstraße 42
10117 Berlin
Tel.: 069 20374-155
Fax: 069 2ß374-4157
cord-georg.hasselmann@hengeler.com

Keith D. Bain
- PR Manager -
Hengeler Mueller
Partnerschaft von Rechtsanwälten
Bockenheimer Landstraße 24
60323 Frankfurt
Tel.: 069 17095-207
Fax: 069 725773
keith.bain@hengeler.com

1. November 2010