Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 28.Mai 2013 die Klage eines bereits 1997 in Liquidation geratenen Baustoffherstellers auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung und europarechtlicher Staatshaftung in der Berufungsinstanz zurückgewiesen. Die Schadensersatzforderung betrug zunächst rd. 34 Mio € und war im Berufungsverfahren auf 66 Mio. € erhöht worden. Mit rückständigen Zinsen seit 1996 ging es um einen Betrag von rd. 100 Mio. €. Dem Betrag nach war es der größte Staatshaftungsprozess in der Geschichte des Bundeslandes Brandenburg.

Das Land Brandenburg wurde im Berufungsverfahren durch HEUSSEN Rechtsanwälte mit den Partnern Reinhold Kopp und Dr. Joerg Pamperien (Standort Berlin) vertreten.

2005 hatte die Klägerin Klage gegen das Land Brandenburg erhoben und geltend gemacht, die Finanzbehörden hätten ihr in der Aufbauphase zu Unrecht die umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft aberkannt. In erster und 2. Instanz war die Klage wegen Verjährung abgewiesen worden. Die Revision führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits mit der Auflage, sachliche und rechtliche Feststellungen nachzuholen. Nach erneuter Beweisaufnahme wurde die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen. Es musste nicht entschieden werden, ob die Finanzbehörden gegen die 6. Europäische Umsatzsteuer Richtline verstoßen hatte, da die behauptete Aberkennung der Unternehmereigenschaft und die verzögerte bzw. unterbliebene Auszahlung von Umsatzsteuer nicht für den Verlust des Unternehmenswertes ursächlich geworden war.