Hoefer | Schmidt-Thieme: Energiepark Bürstadt - Maßnahmen zur Geruchseindämmung des Betriebsgrundstücks eingeleitet

28.04.2011

 Rund 800 Tonnen Erde müssen abgetragen werden; Massezuschuss versetzt Insolvenz-verwalter in die Lage, entsprechende Maßnahmen einzuleiten

 Rechtmäßigkeit der Anordnung des Regierungspräsidiums wird geprüft; Klage beim Ver-waltungsgericht eingereicht 

Investorenprozess läuft weiter; Interessenten prüfen wirtschaftliche sowie technische As-pekte einer Wiederinbetriebnahme der Anlage

Bürstadt/Mannheim, 27. April 2011. Insolvenzverwalter Tobias Hoefer von der Kanzlei Hoefer | Schmidt-Thieme hat ein Fachunternehmen beauftragt, Maßnahmen zur Geruchseindämmung des Betriebsgrundstücks der Biogasanlage umzusetzen. „Durch einen Massezuschuss ist es jetzt möglich, entsprechende Schritte zu veranlassen“, sagt Hoefer. Die vollständige Säuberung der Fläche werde allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Laut einer ersten Einschätzung müssen rund 800 Tonnen Erde abgetragen, getrocknet und entsorgt werden. Über die Höhe der Summe und den Namen des Geldgebers machte Hoefer keine Angaben. Das Regierungspräsidi-um Darmstadt wird zeitnah über die Reinigungsaktion informiert.

Die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Regierungspräsidiums vom 28. März 2011 sowie der damit verbundenen Zwangsgeld-Forderungen werden derweil durch den Insolvenzverwalter ge-prüft. „Wir sind der Meinung, dass die durch das Regierungspräsidium eingeleiteten Maßnahmen keine taugliche Rechtsgrundlage besitzen und haben eine entsprechende Klage gegen die An-ordnung beim Verwaltungsgericht eingereicht“, erklärt Hoefer.

Eine Besonderheit des Insolvenzverfahrens bestehe darin, dass die Insolvenzmasse der Ener-giepark Bürstadt GmbH & Co. Biogas KG über keine freien Mittel verfügt. „Darüber haben wir das Regierungspräsidium bereits vor einigen Monaten informiert. Die Androhung von Zwangsgeldern ist daher unserer Ansicht nach rechtswidrig, weil sie weder geeignet noch erforderlich ist, uns veranlassen zu können, bei einer Masseunzulänglichkeit Forderungen zu erfüllen“, sagt Hoefer. „Wir freuen uns daher, dass uns der Massezuschuss nun in die Lage versetzt, in dieser schwieri-gen Situation entsprechend handeln zu können“, so Hoefer weiter.

Der Investorenprozess laufe derweil weiter. Die Interessenten prüfen momentan intensiv die wirt-schaftlichen sowie technischen Aspekte einer Wiederinbetriebnahme der Anlage. Der Prozess werde allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wann man einen Vertrag unterzeichnen werde, könne man jetzt noch nicht sagen. „Sobald wir konkrete Ergebnisse vorliegen haben, wer-den wir darüber informieren“, sagt Hoefer.

Die Geschäftsführung der Energiepark Bürstadt GmbH & Co. Biogas KG hatte am 4. Mai 2010 wegen Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Darmstadt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Gericht hat zum 1. September 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Energiepark Bürstadt GmbH & Co. Biogas KG eröffnet. Zum Insolvenz-verwalter wurde Tobias Hoefer von der Mannheimer Kanzlei Hoefer | Schmidt-Thieme bestellt. Er war bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter im Unternehmen tätig.

Zur bestmöglichen Verwertung des Vermögens der Energiepark Bürstadt GmbH & Co. Biogas KG hatten die Gläubiger am 10. November 2010 Rechtsanwalt Tobias Hoefer ermächtigt, den Ener-giepark Bürstadt an einen Investor zu verkaufen.

Weitere Informationen:

Energiepark Bürstadt GmbH & Co. Biogas KG

Der Energiepark im südhessischen Bürstadt besteht aus zwei voneinander unabhängigen Bio-gasanlagen, eine für die Verarbeitung von nachwachsenden Rohstoffen sowie eine Anlage für die Verwertung von Biomasse verschiedenster Herkunft. In die Anlage für nachwachsende Rohstoffe liefern Landwirte aus einem Umkreis von fünf Kilometern jährlich 18.000 Tonnen Mais- und Gras-silage. In der Biomasse-Anlage werden 18.000 Tonnen Reste aus Großküchen und Kantinen, aber auch überlagerte und nicht mehr verkaufbare Lebensmittel und Milchprodukte verarbeitet. Mit dieser fortschrittlichen Technologie können bis zu 18 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr produziert werden. Das deckt den jährlichen Strombedarf aller Privathaushalte einer 16.000-Einwohner-Stadt.

Die zwei Biogasanlagen im Energiepark Bürstadt schließen das Inputmaterial mit einem neuarti-gen technischen Verfahren auf, das hier erstmals großtechnisch umgesetzt wurde. Hoher Druck und hohe Temperaturen zerlegen das Ausgangsmaterial in seine Grundbausteine. Sie werden von den Mikroorganismen direkt und schnell verwertet. Sie bauen innerhalb von 10 Tagen das organische Ausgangsmaterial zu über 90 % zu Biogas ab. Ohne diesen technischen Prozess dauert der Vorgang gewöhnlich 60 bis 90 Tage, wobei nur 60 % der Organik in Biogas umgewan-delt wird. Die durch den Gärungsprozess entstehenden Gase werden in zwei Blockheizkraftwer-ken (BHKW) zur Stromgewinnung genutzt.

Rechtsanwalt Tobias Hoefer

Der Mannheimer Rechtsanwalt Tobias Hoefer ist ausschließlich als Insolvenzverwalter tätig. Er wird von vielen Gerichten immer wieder zum Insolvenzverwalter bestellt und konnte in zahlrei-chen Verfahren – zu denen auch viele kleinere und mittlere Betriebe zählen – eine Unterneh- mensfortführung erreichen. Zu seinen bekanntesten Verfahren und Sanierungen zählen der Dienstleistungsspezialist ComBase, der Felgenhersteller ATS und der Automobilzulieferer AKsys. Hoefer ist Senior Partner der auf Insolvenzverwaltungen spezialisierten Kanzlei Hoefer | Schmidt-Thieme. Für die Kanzlei, die 1987 gegründet wurde, sind bundesweit an sieben Standorten über 90 Mitarbeiter und Rechtsanwälte tätig.

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Insolvenzverwalter
Tobias Hoefer
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Kanzlei Hoefer | Schmidt-Thieme Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter
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