Nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen der Hellenischen Republik Griechenland und dem Siemens-Konzern ist in der vergangenen Woche die außergerichtliche Einigung zwischen den beiden Parteien durch einen Beschluss des griechischen Parlaments endgültig verabschiedet und dadurch bindend geworden. Der griechische Staat verzichtet aufgrund der von Siemens zugesagten Leistungen in Höhe von 270 Mio. Euro auf Schadensersatzansprüche gegen den DAX-Konzern. Diese hätten sich aus der Verwicklung von Unternehmen der Siemens-Gruppe in Korruptionsvorwürfe ergeben und waren bereits in der Zeit bis 2009 Gegenstand behördlicher Ermittlungen deutscher und US-amerikanischer Behörden. Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments war zu der Aussage gelangt, dass dem griechischen Staat Schadensersatzansprüche in Höhe von bis zu zwei Mrd. Euro zustünden. In dem Vergleich verzichtet der griechische Staat auch auf jegliche Konfiszierung möglicherweise rechtswidrig erlangter Vorteile.

Unter der Federführung des Düsseldorfer Partners Dr. Alexander Loos hat ein Hogan Lovells-Team gemeinsam mit dem Universitätsprofessor Konstantinos Polyzogopoulos den griechischen Staat, und dort das Finanzministerium, bei der Ausarbeitung des Vergleichs beraten. Dabei ging es vor allem um die Korruptionsvorwürfe in Bezug auf die öffentliche Hand in Griechenland. Insgesamt erstreckten sich die intensiven Verhandlungen über einen Zeitraum von 13 Monaten. Schlussendlich gelang es dem Hogan Lovells-Team, die Unternehmen der Siemens-Gruppe zu angemessenen Ausgleichsleistungen zu verpflichten, wodurch der Konzern als Teilnehmer des griechischen Marktes für öffentliche Aufträge rehabilitiert ist.

Der getroffene Vergleich setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. So verzichtet Siemens auf Ansprüche in Höhe von 80 Mio. Euro, die Lieferungen von Ausrüstungsgegenständen an öffentliche Träger betreffen. Zudem wird das Unternehmen mit einem Betrag von bis zu 90 Mio. Euro Transparenzinitiativen und Antikorruptionsprogramme sowie akademische Programme und Forschungsprogramme unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern werden soll. Schließlich wird Siemens einen Betrag in Höhe von mehr als 100 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um seine Aktivitäten in Griechenland auszubauen.

Hogan Lovells-Team für die Hellenische Republik Griechenland:

Die Federführung lag beim Partner Dr. Alexander Loos. Er wurde von Dr. Petra Malsbenden (Counsel), Dr. Peter Roesgen und Ines M. Löffler (alle Corporate Energy, Düsseldorf) unterstützt.

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