Hogan Lovells berät Stadt Bergisch Gladbach und deren Bädergesellschaft bei Neuordnung der Energieversorgung

09.04.2014

Die Stadt Bergisch Gladbach sowie die Bädergemeinschaft der Stadt Bergisch Gladbach mbH haben in der letzten Ratssitzung vor den Kommunalwahlen in NRW am 8. April 2014 eine Neuordnung ihrer Energieversorgung beschlossen. Hintergrund sind die am 31. Dezember 2014 auslaufenden Konzessionsverträge für Fernwärme, Gas, Strom und Wasser der knapp 110.000 Einwohner zählenden Stadt Bergisch. Vor allem aus wirtschaftlichen Gründen entschied sich der Rat der Stadt Bergisch Gladbach für den Erwerb von 49,9% der Geschäftsanteile der BELKAW GmbH zum Preis von 78 Mio. Euro. Die BELKAW GmbH, die regional rund 200.000 Kunden mit Fernwärme, Gas, Strom und Wasser versorgt und eine 100%ige Tochter der RheinEnergieAG in Köln ist, war schon bislang Konzessionsinhaber.

Hogan Lovells hat mit einem Team um den Düsseldorfer Partner Dr. Thomas Dünchheim sowohl die Stadt Bergisch Gladbach als auch die Bädergemeinschaft der Stadt Bergisch Gladbach mbH umfassend bei der Neuordnung ihrer Energieversorgung beraten, insbesondere zu sämtlichen öffentlich-wirtschaftsrechtlichen, vergaberechtlichen und regulatorischen Aspekten.

Das Beratungsmandat umfasste konkret zwei Verfahrensstränge. Im ersten Verfahrensstrang war nach den Vorgaben des Rates der Stadt Bergisch Gladbach eine strategische Partnerschaft mit der Bädergesellschaft Bergisch Gladbach europaweit auszuschreiben. Ziel sollte sein, ein neues "Stadtwerke Bergisch Gladbach" zu gründen, das sich erfolgsversprechend um die Konzession bewirbt. Bis zum Schluss waren insoweit die Stadtwerke Aachen AG und die Stadtwerke Schwäbisch Hall als strategische Partner im Gespräch. Im zweiten Verfahrensstrang war ein Erwerb von Anteilen an der BELKAW GmbH durch die Stadt Bergisch Gladbach bzw. die Bädergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach zu verhandeln. Die Ergebnisse beider Verfahrensstränge wurden im Anschluss einer risikobasierten Barwertbetrachtung unterworfen. Im Ergebnis entschloss sich der Rat schließlich für den Erwerb von 49,9% der Geschäftsanteile der BELKAW GmbH.

Hogan Lovells-Team für die Stadt Bergisch Gladbach und die Bädergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach:

Die Federführung lag in den Händen von Partner Dr. Thomas Dünchheim (Öffentliches Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht). Zum Team gehörten daneben Dr. Alexa Ningelgen, Daniela Cremer (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht), Daniel Dehghanian (Counsel, Gesellschaftsrecht), Dr. Tim Gero Joppich (Counsel), Charlotte Heckmann (beide Arbeitsrecht), Dr. Marcus Schreibauer (Partner), Sarah-Lena Kreuzmann, Jan Spitka (alle IPMT), Sabine Reimann (Partner) und Dr. Sven Jansen (beide Real Estate, alle Düsseldorf).

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