Das Berliner Büro von Hogan Lovells vertritt die Radio Paradiso GmbH & Co. KG in dem Streit um attraktive Berliner und Brandenburger Sendefrequenzen mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2010 hatte die Medienanstalt die bisher von Radio Paradiso genutzten Frequenzen an einen Wettbewerber vergeben, weil das Programm von Radio Paradiso nicht ausreichend christlich orientiert sei und einen zu geringen Wortanteil aufweise. Dem von kirchlichen Einrichtungen getragenen Sender drohte nach 14 Jahren das Aus. Viele andere Radioveranstalter mussten ähnliche Entwicklungen bei den von ihnen genutzten Frequenzen befürchten. Den dagegen eingelegten Rechtsbehelfen hat das Verwaltungsgericht Berlin nun in vollem Umfang stattgegeben und eine vorläufige Sendeerlaubnis erteilt.

Die Entscheidung konkretisiert die Anforderungen an die Begründung von Auswahlentscheidungen bei der Verlängerung von Sendeerlaubnissen und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Berechenbarkeit und Transparenz der Medienregulierung.

Die Entscheidung ist bundesweit von der Radiobranche mit großer Erleichterung aufgenommen worden.

"Die Entscheidung ist ein Sieg für die Rundfunkfreiheit ", so Dr. Christoph Wagner von Hogan Lovells.

Hogan Lovells Team für Radio Paradiso:

Dr. Christoph Wagner (Partner, Federführung, Berlin), Dr. Harm-Randolf Döpkens (Associate, Regulatory/Media, Berlin)

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Hogan Lovells
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