Berlin, 25. März 2013 Die internationale Anwaltssozietät K&L Gates LLP hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen, bei der Neuausschreibung der Beteiligung privater Unternehmen an der ÖPP Deutschland AG beraten. K&L Gates hat sowohl vergabe- als auch gesellschaftsrechtlich bei der Konzep-tionierung und Durchführung der Neuausschreibung der Beteiligung und der Rahmen-vereinbarung (kombinierte Vergabe) beraten. Die Rahmenvereinbarung ermöglicht eine flexible Beauftragung der ÖPP Deutschland AG durch die öffentliche Hand.

Die ÖPP Deutschland AG ist das unabhängige Beratungsunternehmen für öffentliche Auftraggeber zur Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften. Sie berät als ÖPP-Kompetenzzentrum ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden und andere öffentliche Institutionen). Aufgabe der ÖPP Deutschland AG ist daneben der umfangreiche Know-how-Transfer zur Fortentwicklung des ÖPP-Marktes.

An der ÖPP Deutschland AG halten die öffentlichen Aktionäre derzeit rund 57 Prozent der Anteile. Hauptaktionär der Öffentlichen Hand ist der Bund. Unternehmen der Privatwirtschaft sind nicht direkt, sondern nur mittelbar über die ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (BTG) an dem Unternehmen beteiligt. Die privaten Unternehmen stehen für einen repräsentativen Querschnitt von ÖPP-Themenfeldern und bieten zahlreiche Anknüpfungs-punkte für die fundierte Zusammenarbeit in Grundlagenthemen. Die BTG hält rund 43 Prozent der Aktien an der ÖPP Deutschland AG.

Die Geschäftsanteile an der BTG waren aus vergaberechtlichen Gründen vier Jahre nach der Erstausschreibung gemeinsam mit der Rahmenvereinbarung europaweit in einem offe-nen Verfahren auszuschreiben.

Berater auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland: K&L Gates

Dr. Friedrich Hausmann, Projektleitung, Vergaberecht; Dr. Rüdiger von Hülst, Gesellschafts-recht (Partner). Darüber hinaus: Oliver M. Kern, Dr. Gerung von Hoff, beide Vergaberecht; Dr. Uwe Lieschke, Gesellschaftsrecht (alle Associates).

Kontakt:

Dr. Friedrich Hausmann
T +49.30.22.00.29.350
E-Mail: friedrich.hausmann@klgates.com

K&L Gates LLP ist eine der führenden internationalen Wirtschaftssozietäten. Mit 47 Büros auf fünf Kontinenten ist die Kanzlei in allen wichtigen Zentren Europas, Asiens, Australiens, der USA und Südamerikas präsent und lokal bestens vernetzt. Beratungsschwerpunkte der deutschen Anwälte sind Mergers & Acquisitions, Private Equity, Gesellschaftsrecht, Aktien- und Konzernrecht, Kartellrecht, Telekommunikation, Medien und Technologie, Arbeitsrecht, Immobilientransaktionen, Immobilien-recht, öffentliches und privates Baurecht, Umweltrecht, Schiedsverfahren, Bank- und Finanzrecht, Bankaufsichts- und Investmentrecht, Steuerrecht, Vergaberecht, Public Private Partnerships, Wettbewerbsrecht, Beihilfenrecht, Zoll- und Außen-handelsrecht. Weitere Informationen unter www.klgates.com/de-de.

K&L Gates LLP ist in folgenden Städten präsent: Anchorage, Austin, Berlin, Boston, Brisbane, Brüssel, Charleston, Charlotte, Chicago, Dallas, Doha, Dubai, Fort Worth, Frankfurt/Main, Harrisburg, Hongkong, Houston, London, Los Angeles, Mailand, Melbourne, Miami, Moskau, Newark, New York, Orange County, Palo Alto, Paris, Peking, Perth, Pittsburgh, Portland, Raleigh, Research Triangle Park, San Diego, San Francisco, São Paulo, Schanghai, Seattle, Seoul, Singapur, Spokane, Sydney, Taipeh, Tokio, Warschau und Washington D. C.