Einheitliches Tarifmodell für privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin, den 15. Januar 2013. Die internationale Anwaltssozietät K&L Gates LLP hat den Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) beraten. Nach mehrjährigen Verhandlungen konnten nun Gesamtverträge mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Verviel­fältigungsrechte (GEMA) für die Bereiche Fernsehen und Hörfunk abgeschlossen werden, die ein einheitliches Tarifkonzept für die privaten Sendeunternehmen und öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten gleichermaßen umsetzen.

Die Gesamtverträge gelten rückwirkend zum 1. Januar 2009 und haben eine sechsjährige Laufzeit bis zum 31. Dezember 2014. Das neue Tarifmodell ist linear ausgestaltet und richtet sich nach den Musikanteilen der jeweiligen Programme. Bei einem Musikanteil von 100 Prozent sind im Hörfunk­bereich 7,5 Prozent der durch die Sendung erzielten Einnahmen an die GEMA abzuführen, im TV-Bereich 6 Prozent (jeweils vor VPRT-Gesamtvertragsrabatt).

Insgesamt haben die Gesamtverträge ein Vergütungsaufkommen von mehreren hundert Millionen Euro und gelten die Rechtenutzungen im Sendungsbereich und der programmbegleitenden Online-Dienste ab.

K&L Gates verhandelte den Gesamtvertrag im Bereich Fernsehen, den Hörfunk-Gesamtvertrag zusam­men mit der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR).

Der VPRT ist seit der Eröffnung der deutschen Büros im Jahre 2007 Mandant von K&L Gates und wird von Dr. Martin von Albrecht bereits seit 2002 beraten. Der Verband ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und Telemedien­unternehmen und repräsentiert rund 140 Mitglieder aus den Bereichen TV, Radio und Multimedia auf nationaler und EU-Ebene.

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 65 000 Mitgliedern (Komponisten, Textautoren und Musikverleger) sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik.

Die APR vertritt rund 290 Unternehmen des privaten Hörfunks und Fernsehens, im Schwerpunkt lokale und regionale Anbieter.

Berater auf Seiten des VPRT: K&L Gates: Dr. Martin von Albrecht (Partner), Olaf Fiss (Associate). Inhouse (Berlin): Claus Grewenig

Berater auf Seiten der GEMA: Inhouse (München): Kilian Steiner, Helge Langhoff, Claudia Nissen

Berater auf Seiten der APR: RA Prof. Dr. Stephan Ory (Püttlingen)

Kontakt: Dr. Martin von Albrecht, martin.albrecht@klgates.com, T +49.30.22.00.29.400

K&L Gates LLP ist eine der führenden internationalen Wirtschaftssozietäten. Mit 46 Büros auf fünf Kontinenten ist die Kanzlei in allen wichtigen Zentren Europas, Asiens, Australiens, der USA und Südamerikas präsent und lokal bestens vernetzt. Beratungsschwerpunkte der deutschen Anwälte sind Unternehmensrecht, M& A, Immobilien­wirtschaftsrecht, Bank- &Finanzrecht, Steuerrecht, Kartell- und Beihilferecht, Projects & Vergaberecht, Arbeitsrecht sowie Telekommunikation, Medien & Technologie und Dispute Resolution. Weitere Informationen unter www.klgates.com/de-de.

K&L Gates LLP ist in folgenden Städten präsent: Anchorage, Austin, Berlin, Boston, Brisbane, Brüssel, Charleston, Charlotte, Chicago, Dallas, Doha, Dubai, Fort Worth, Frankfurt/Main, Harrisburg, Hongkong, London, Los Angeles, Mailand, Melbourne, Miami, Moskau, Newark, New York, Orange County, Palo Alto, Paris, Peking, Perth, Pittsburgh, Portland, Raleigh, Research Triangle Park, San Diego, San Francisco, São Paulo, Schanghai, Seattle, Seoul, Singapur, Spokane, Sydney, Taipeh, Tokio, Warschau und Washington D. C.

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