Landgericht Berlin: VG Media hat Anspruch auf erhebliche Nachzahlungen

Berlin, den 14. August 2013. Die internationale Anwaltssozietät K&L Gates LLP hat die VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen m.b.H (VG Media) in einem urheberrechtlichem Grundsatzverfahren gegen Kabel Deutschland vertreten. Nach fast vierjähriger Verfahrensdauer hat das Landgericht Berlin gestern festgestellt, dass die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDG) verpflichtet ist, an die VG Media eine angemessene Vergütung für die von ihr wahrgenommenen Kabelweitersenderechte zu zahlen. In dem Verfahren hatte sich die KDG ohne Erfolg darauf berufen, nur ein technischer Dienstleister für die Sendeunternehmen zu sein und keine urheberrechtliche Nutzung vorzunehmen. Das Landgericht Berlin ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat der VG Media für die Jahre 2006 bis 2011 Nachzahlungen in Höhe 45,76 Millionen Euro zugesprochen.

Unterstützt wurde die VG Media von der Verwertungsgesellschaft GEMA, stellvertretend für die weiteren Verwertungsgesellschaften, sowie den TV-Sendeunternehmen der Mediengruppe RTL Deutschland, der ProSiebenSat.1 Media AG und den Radiosendern 98.2 RADIO PARADISO und 94,3 rs2 als Streithelferinnen.

Die VG Media ist seit der Eröffnung der deutschen Büros von K&L Gates im Jahre 2007 Mandant und wird von Dr. Martin von Albrecht bereits seit 2002 beraten. In dem diesen Rechtsstreit voran gegangenen Schiedsstellenverfahren von 2006 hatte ebenfalls Martin von Albrecht beraten. Die VG Media vertritt die Urheber- und Leistungsschutzrechte der privaten Rundfunkindustrie in Deutschland und Europa. Darüber hinaus nimmt sie die Interessen von 142 Sendeunternehmen wahr.

Berater auf Seiten der VG Media: K&L Gates: Dr. Martin von Albrecht (Partner), Dr. Olaf Fiss (Associate)

Berater auf Seiten der GEMA: Noerr (Berlin): Dr. Tobias Frevert (Partner), Katharina Domnick und Florian Zweifel (beide Associates)

Berater auf Seiten der weiteren Streithelfer: Mc Dermott (München): Dr. Wolfgang Freiherr Raitz von Frentz und Dr. Christian Masch (beide Partner), Oliver Fischer (Associate)