Raupach & Wollert-Elmendorff

Raupach & Wollert-Elmendorff hat die Kyocera Mita Deutschland GmbH erfolgreich als Beigeladene in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Arnsberg und dem OLG Düsseldorf gegen die Konica Minolta Business Solution Deutschland GmbH vertreten. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die Ausschreibung für die Bereitstellung von Fotokopiersystemen durch die Städte Dortmund, Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Hagen als Auftraggeber mit einem Auftragswert von über 10 Mio. Euro.

Konica Minolta wurde wegen falscher bzw. fehlender Angaben bzgl. einzelner Betriebsmodi von der Ausschreibung ausgeschlossen und die Erteilung des Zuschlags an Kyocera angekündigt. Hiergegen hatte Konica Minolta ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Arnsberg eingeleitet. Da die Vergabekammer der Beschwerde nicht abhalf, legte Konica Minolta sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein. Im Zentrum des Streites stand die Frage, ob die Bezeichnung für den Begriff „Stand-by/Druckbereitschaft“ hinreichend eindeutig sei und insbesondere eine sogenannte Rückkehrzeit zwischen Ruhezustand und Wiederaufnahme der Fotokopier- und Drucktätigkeit begrifflich ausschloss, was von Kyocera und den Auftraggebern vertreten wurde, Konica Minolta hingegen bestritt. In einer umfangreich begründeten Entscheidung schloss sich das OLG Düsseldorf, wie schon zuvor die Vergabekammer Arnsberg, der Sichtweise von Kyocera und den Auftraggebern an.

Hintergrund: Raupach & Wollert-Elmendorff hatte die Kyocera Mita Corporation bereits bei der Übernahme der TA-Triumph-Adler AG beraten.

Vertreter Kyocera Mita Deutschland GmbH (Beigeladene)

Raupach & Wollert-Elmendorff (Hamburg): Privatdozent Dr. Dr. Christoph Stumpf, (öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht), Associate: Katharina Egelriede (Kartell- und Wettbewerbsrecht, Vergaberecht)

Vertreter Konica Minolta Business Solution Deutschland GmbH

Nette Rechtsanwälte (Recklinghausen): Alexander Nette

Vertreter Städte Dortmund, Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Hagen

Rechtsamt der Stadt Dortmund: Bäcker

Vergabekammer Arnsberg

Sabine Hugenroth (Vorsitzende)

Vergabesenat des OLG Düsseldorf

Heinz Peter Dicks (Vorsitzender)

Raupach & Wollert-Elmendorff ist mit über 90 Rechtsanwälten an sieben Standorten in Deutschland vertreten und eingebunden in ein internationales Netzwerk kooperierender Wirtschaftskanzleien in fast 40 Ländern und mit mehr als 3.200 Rechtsanwälten weltweit.

Ihr Ansprechpartner für weitere Information:

Dr. Dr. Christoph Stumpf

Tel.: 040 – 37 85 380

Email: cstumpf@raupach.de