Hamburg, 9. November 2016 – Latham & Watkins LLP hat die Republik Kroatien in einem Investitionsschiedsverfahren nach den Regeln des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) verteidigt und Schadenersatzforderungen belgisch-amerikanischer Immobilieninvestoren in Höhe von mehr als USD 30 Millionen abgewehrt. Die Mehrheit der Schiedsrichter hat am 2. November 2016 die gegen Kroatien geltend gemachten Ansprüche in vollem Umfang abgewiesen (ICSID Cas No. ARB/13/12).

Gegenstand des Schiedsverfahrens war ein fehlgeschlagenes Immobilienprojekt zum Bau einer Luxusferienanlage an der Adria. Die Investoren, Angehörige der van Riet Familie, verlangten von der Republik Kroatien Schadenersatz in Form von Investitionskosten und entgangenem Gewinn. Die belgisch-amerikanischen Immobilieninvestoren warfen Kroatien vor, falsch über die bauplanungsrechtliche Einstufung der für das Projekt erworbenen Grundstücke informiert und dadurch das belgisch-kroatische Investitionsschutzabkommen (BIT) verletzt zu haben. In dem Schiedsspruch wies die Mehrheit der Schiedsrichter die Kritik gegen Kroatiens Bauplanungsrecht zurück und machte deutlich, dass der Investor den finanziellen Schaden allein zu verantworten habe, wenn er es vor der Investitionsentscheidung versäumt, eine ausreichende Due Dilligence durch Experten vornehmen zu lassen.

Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert, Partner bei Latham & Watkins in London/Hamburg, merkte an: „Das Schiedsgericht musste die relevanten Prüfungsmaßstäbe des Völkerrechts auf komplizierte Regelungen des kroatischen Bauplanungsrechts anwenden, die in einer Transformationsperiode erlassen wurden. Der Schiedsspruch bestätigt, dass enttäuschte Investoren nicht auf BITs als Versicherung für fehlgeschlagene Investitionen zurückgreifen können.“

Charles Claypoole, Partner bei Latham & Watkins in London, fügte hinzu: „Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit des Umgangs der kroatischen Behörden mit den Investoren. Wir freuen uns für alle Beteiligten, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.“

Dies ist bereits der zweite Erfolg, den Latham & Watkins für die Republik Kroatien in einem Investitionsschiedsverfahren erstritten hat. Das vorangegangene Schiedsverfahren nach den UNCITRAL-Regeln war von der Adria Beteiligungs-GmbH angestrengt worden.

Latham & Watkins hat die Republik Kroatien mit folgendem Team beraten: Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert (Partner, International Arbitration, London und Hamburg), Charles Claypoole (Partner, International Arbitration, London, gemeinsame Federführung), Dr. Felix Dörfelt (Associate, International Arbitration, Hamburg).