Luther

Köln, 4. Februar 2010 – Im Anschluss an den Verkauf von Anteilen an einer Tochtergesellschaft der Stadt Viersen war es zu erheblichen Differenzen zwischen der Stadt und dem Käufer gekommen. Der zur Beilegung geschlossene Vergleich enthält eine Kaufpreisminderung, die der BFH nun als Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung anerkannt hat. Die Stadt Viersen wurde vor dem BFH von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beraten.

In dem Vergleich wurde der Umfang der Beteiligung am Geschäftsergebnis des betroffenen Energieversorgungsunternehmens zugunsten des Käufers festgelegt. Außerdem wurde der Kaufpreis um rund 14 Millionen gemindert.

Durch diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs wurde anerkannt, dass die Herabsetzung des Kaufpreises im Wege eines Vergleichs ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist. Entscheidend war für die Richter, dass die Vergleichslösung durch ernstliche Auseinandersetzung mit dem ursprünglichen Vertrag veranlasst war und auch tatsächlich durchgeführt wurde. Durch die Entscheidung war der Weg frei für die geforderte Kapital-ertragsteuererstattung.

Für die Stadt Viersen:

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln: Elisabeth Lepique (Partnerin, Rechtsanwältin, Steuerberaterin), Dr. Mona Schnaittacher (Senior Associate, beide Corporate M&A)

Kurzprofil Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mit einem umfassenden Angebot in allen wirtschaftlich relevanten Feldern der Rechts- und Steuerberatung ist Luther eine der führenden deutschen Wirtschaftskanzleien. Die Full-Service-Kanzlei ist mit mehr als 320 Rechtsanwälten und Steuerberatern in zwölf deutschen Wirtschaftsmetropolen vertreten und mit Auslandsbüros in Brüssel, Budapest, Luxemburg, Istanbul sowie Shanghai und Singapur in wichtigen Investitionsstandorten und Finanzplätzen Europas und Asiens präsent. Zu ihren Mandanten zählen große und mittelständische Unternehmen sowie die öffentliche Hand. Luther gehört außerdem dem internationalen Kanzleiverbund PMLG an und ist das deutsche Mitglied von Taxand, dem weltweiten Netzwerk unabhängiger Steuerpraxen.

Luther verfolgt einen unternehmerischen Ansatz: Alle Beratungsleistungen richten sich am größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen für den Mandanten aus. Die Erarbeitung unternehmerisch sinnvoller und dauerhaft tragfähiger Lösungen steht im Mittelpunkt. Alle Rechtsanwälte und Steuerberater bringen ein interdisziplinäres Aufgabenverständnis mit und haben langjährige Erfahrung in der fachübergreifenden Zusammenarbeit.

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