Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Eschborn / Franfurt, 20. Januar 2009 - Die Luther Rechts-anwaltsgesellschaft hat das Land Hessen erfolgreich in einem Grundsatzverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht vertreten. Mehrere Arbeitnehmer hatten der Überleitung ihrer Arbeitsverhältnisse vom Land Hessen auf die Unikliniken Gießen und Marburg widersprochen und darauf geklagt, weiterhin beim Land beschäftigt zu sein.

Die Arbeitnehmer waren kraft Landesgesetz vom Landesdienst auf die Unikliniken Gießen und Marburg übergeleitet worden, die später als GmbH privatisiert und deren Anteile mehrheitlich an die Rhön Klinikum AG verkauft worden waren. Wie bereits das Landesarbeitsgericht Hessen hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr bestätigt, dass die Überleitung ohne ein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer wirksam war (8 AZR 660/07).

Die Besonderheit bestand darin, dass es sich nicht um einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB, sondern um eine Überleitung der Arbeitsverhältnisse kraft Landesgesetz gehandelt hat. Diese Vorgehensweise war verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat. Das Gericht billigte einem Landesgesetzgeber damit erstmals die Möglichkeit zu, die Arbeitsverhältnisse mehrerer Tausend Arbeitnehmer aus dem Landesdienst zu heute privaten Unikliniken – ohne ein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer – überzuleiten.

Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hatte das Land Hessen bereits bei der Privatisierung selbst im Jahr 2005/2006 beraten.

Für das Land Hessen:

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft: Dr. Kathrin Pietras (Partnerin, Arbeitsrecht), Dr. Thomas Gohrke (Partner, Verfassungsrecht), Sebastian Fedder (Partner, Arbeitsrecht).

Kurzprofil Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mit einem umfassenden Angebot in allen wirtschaftlich relevanten Feldern der Rechts- und Steuerberatung ist Luther eine der führenden deutschen Wirtschaftskanzleien. Die Full-Service-Kanzlei ist mit mehr als 280 Rechtsanwälten und Steuerberatern an 13 deutschen Wirtschaftszentren vertreten und mit fünf Auslandsbüros in Brüssel, Budapest, Istanbul, Shanghai und Singapur in wichtigen Investitionsstandorten Europas und Asiens präsent. Zu ihren Mandanten zählen große und mittelständische Unternehmen sowie die öffentliche Hand. Luther gehört außerdem dem internationalen Kanzleiverbund PMLG (www.pmlg.eu) an und ist das deutsche Mitglied von Taxand, dem weltweiten Netzwerk unabhängiger Steuerpraxen (www.taxand.com).

Luther verfolgt einen unternehmerischen Ansatz: Alle Beratungsleistungen richten sich am größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen für den Mandanten aus. Die Erarbeitung unternehmerisch sinnvoller und dauerhaft tragfähiger Lösungen steht im Mittelpunkt. Alle Rechtsanwälte und Steuerberater bringen ein interdisziplinäres Aufgabenverständnis mit und haben langjährige Erfahrung in der fachübergreifenden Zusammenarbeit.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.luther-lawfirm.com

Pressekontakt

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