NOERR STIEFENHOFER LUTZ

München, 17. November 2009. Ein wichtiges Straßenprojekt des Freistaats Bayern, die so genannte Flughafentangente, kann nach langem Rechtsstreit abgeschlossen werden. Wie die Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz mitteilte, wies der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) München am 10. Dezember die Vergabebeschwerde eines unterlegenen Bieters in letzter Instanz zurück (Az. Verg 16/09). Die Beschwerde hatte sich gegen die Absicht der Baubehörde gerichtet, den letzten Abschnitt der Flughafentangente Ost an eine Bietergemeinschaft der Firmen Max Streicher und Berger Bau zu vergeben. Der Nörr-Vergaberechtsexperte Uwe-Carsten Völlink vertrat in dem Prozess die erfolgreiche Bietergemeinschaft. "Wir sind froh, dass der Bau nun beginnen kann. Eine weitere Verzögerung wäre im Hinblick auf die Bedeutung der Straße als Flughafenzubringer und die dringend notwendige Entlastung der Anrainergemeinden sehr nachteilig gewesen", sagte der Anwalt.

Offiziell wird die Flughafentangente Ost als bayerische Staatsstraße 2580 bezeichnet. Sie führt von der Anschlussstelle Erding an der Autobahn 92 aus östlich am Flughafen München und westlich an Erding vorbei bis zur Anschlussstelle Markt Schwaben an der A 94. Mit dem Lückenschluss zwischen Ottenhofen und Markt Schwaben, über dessen Vergabe die Richter zu entscheiden hatten, kann die Flughafentangente Ost nun zur Verbindung der Autobahnen A 92 sowie A 94 und zugleich zur überregionalen Verkehrsanbindung des Flughafens München in den Landkreisen Ebersberg und Erding ausgebaut werden. Der umstrittene Bauabschnitt wurde als ein Pilotprojekt mit einer neuen Vertragsform, dem sogenannte Funktionsbauvertrag, ausgeschrieben. Dabei wird neben der Bauleistung auch die bauliche Erhaltung für die Dauer von 25 Jahren an ein privates Unternehmen übertragen. Die Gesamtinvestitionssumme für den Bau der Flughafentangente auf einer Gesamtlänge von etwa 30 Kilometern beläuft sich auf rund 100 Millionen Euro.

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Dr. Michael Neumann, MBA

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