NOERR STIEFENHOFER LUTZ

München, 25. August 2009. Der westfälische Landkreis Lippe hat eine neuartige Public-Private-Partnership (PPP) für die Bewirtschaftung seiner Straßen auf den Weg gebracht. Ein Team von Nörr Stiefenhofer Lutz um die Berliner PPP-Experten Dr. Alexander von Negenborn und Alexander Weigelt sowie den Gesellschaftsrechtler und Joint-Venture-Spezialisten Björn Paulsen beriet dabei das Bieterkonsortium aus vier überwiegend mittelständischen Bauunternehmen. Das Konsortium unter Führung der Heinrich Walter Bau GmbH hatte sich in einem Vergabeverfahren durchgesetzt Am Freitag unterzeichnete es mit dem Kreis Lippe die nötigen Verträge. Das Volumen beträgt mehr als 100 Millionen Euro.

Das Neue an dem Projekt: Das Konsortium und später eine Projektgesellschaft übernehmen die Kreisstraßen im derzeitigen Zustand und müssen 25 Jahr lang eine im Vertrag festgelegte Qualität sicherstellen. Bislang begannen vergleichbare PPP-Projekte mit dem Neubau oder Ausbau von Straßen. Die privaten Partner hatten so größeren Einfluss auf deren Qualität. Nach dem neuen PPP-Modell tragen sie ein höheres Risiko, unerwartete Instandhaltungsarbeiten erbringen zu müssen.

Als Gegenleistung erhält die Projektgesellschaft vierteljährliche Zahlungen, deren Höhe bis zum Ende des Vertrages im Jahr 2033 festgeschrieben ist. Zur Sicherung gegen Inflation ist der Betrag an den Preisindex für Straßenbau geknüpft. Fällt die Qualität der Straßen unter das vereinbarte Niveau, kann der Kreis die Vergütung kürzen.

Berater Konsortium um Heinrich Walter Bau GmbH: Nörr Stiefenhofer Lutz

Dr. Alexander von Negenborn (ÖPP), Björn Paulsen (Corporate, Finanzierung), Alexander Weigelt (ÖPP; Vergaberecht), Dr. Olav Wagner (Vergaberecht, alle Berlin)

Associates: Benjamin Görs, Kristin Weller, LL.M.

Dr. Michael Neumann

Head of Business Development & Communications

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