Berlin/München, 11. September 2013.

Die Wirtschaftskanzlei Noerr hat Veolia Environnement und Veolia Wasser bei den Vertragsverhandlungen zum Rückkauf der Veolia-Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin beraten. Berlins Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum hat am 10. September 2013 den paraphierten Kaufvertrag dem Berliner Senat vorgelegt. Nach der Zustimmung des Senats und des Abgeordnetenhauses soll die Anteilsübertragung noch in diesem Jahr vollzogen werden. Der Kaufpreis beträgt 590 Millionen Euro zuzüglich 12 Millionen Euro für Nebenforderungen sowie weiterer Zahlungen, die sich aus anteilig fälligen Gewinn- und Zinsansprüchen für 2013 zusammensetzen. Im Ergebnis entspricht dies in etwa der Gesamtsumme, die RWE Ende 2012 beim Verkauf seines Anteils an das Land Berlin erzielte.

Veolia ist derzeit noch mit 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt. Der Konzern hatte den Anteil 1999 im Rahmen der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe erworben; weitere 24,95 Prozent hatte der Energieversorger RWE übernommen. Das gesamte Volumen der Transaktion lag bei 3,3 Milliarden DM (1,7 Milliarden Euro). RWE hatte sich Ende letzten Jahres von seinem Anteil getrennt.

Unter Federführung der Berliner Noerr-Partner Dr. Christoph Spiering und Dr. Tibor Fedke beriet ein interdisziplinäres Team der Kanzlei Veolia umfassend zu allen Rechtsfragen im Rahmen der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Dabei waren neben den klassischen Fragen des Vertrags- und Gesellschaftsrechts auch komplexe Themen des Kommunal- und Verfassungsrechts sowie des Vergabe- und Beihilferechts zu lösen.

Im Bereich der regulierten Industrien, insbesondere im Markt der Daseinsvorsorge, berät Noerr regelmäßig komplexe Transaktionen mit Bezügen zum öffentlichen Wirtschaftsrecht. Erst jüngst hatte die Kanzlei den japanischen Konzern Mitsubishi Heavy Industries (MHI) bei einem der weltweit größten Joint Ventures im Energiebereich beraten, dem Zusammenschluss der thermischen Kraftwerkssparten von MHI und Hitachi (Transaktionsvolumen rund 8,7 Milliarden Euro).

Berater Veolia: Noerr LLP

Dr. Christoph Spiering, Dr. Tibor Fedke (beide Federführung, M&A), Dr. Holger Schmitz (Regulatory und Verfassungsrecht), Dr. Olav Wagner (Beihilfe- und Vergaberecht), Dr. Carsten Heinz (Steuern), Dr. Kathrin Westermann, Dr. Michael Bergmann (beide Kartellrecht, alle Berlin)

Associates: Katrin Andrä (M&A), Dr. Cosima Haselmann, Marlen Mausch-Liotta (beide Regulatory und Verfassungsrecht), Fabian Raddatz (Beihilfe- und Vergaberecht), Alexander Wulff (M&A, alle Berlin)