Köln/Nürnberg, 07.01.2016: Der Weg für die Kommunalisierung der Strom- und Gasversorgung in der Gemeinde Ruppichteroth in Nordrhein-Westfalen ist frei. Die Gemeinde und die gemeinsam mit der Stadtwerke Aachen Aktiengesellschaft (STAWAG) gegründete Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH unterzeichneten am 22. Dezember 2015 die entsprechenden Konzessionsverträge zur Übernahme des Stromversorgungsnetzes ab 2017 und des Gasversorgungsnetzes ab 2018.

Möglich wurde dies, nachdem sich die Gemeinde Ruppichteroth – vertreten durch Rödl & Partner – in drei Verfahren vor dem Landgericht Köln unter Federführung von Partner Henning Fischer erfolgreich gegen die im Konzessionswettbewerb unterlegenen Bieter RWE Deutschland AG und Rhein-Sieg Netz GmbH durchgesetzt hat. Diese hatten den Versuch unternommen, der Gemeinde Ruppichteroth durch einstweilige Verfügungen den Abschluss des Strom- und des Gaskonzessionsvertrages mit der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH untersagen zu lassen. Das Landgericht Köln wies am 22.12.2015 im Ergebnis sämtliche Verfügungsanträge zurück.

Rödl & Partner hatte die Gemeinde Ruppichteroth bereits bei der Vergabe der Strom- und Gaskonzession beraten und begleitet.

Im Zuge der umfangreichen bundesweiten Beratung bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen wird Rödl & Partner vielfach mit der gerichtlichen Vertretung in Verfahren zur Überprüfung von Auswahlentscheidungen in einstweiligen Verfügungs- sowie Hauptsacheverfahren durch Kommunen und Energieversorgungsunternehmen betraut.

Berater / Rechtliche Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth

Rödl & Partner Köln
Henning Fischer, Rechtsanwalt, Partner (Energierecht, Konzessionsverfahren)
Thomas Lübking, Rechtsanwalt, Associate Partner (Energierecht, Prozessvertretung)
Patrick Embacher, Rechtsanwalt, Senior Associate (Energierecht, Konzessionsverfahren)

Rödl & Partner Nürnberg
Dr. Thomas Wolf, LL.M., Rechtsanwalt, Associate Partner (Energierecht, Prozessvertretung)
Johanna Dörfler, Rechtsanwältin, Senior Associate (Energierecht, Prozessvertretung)