Nürnberg, 08.02.2011: Eisenbahnverkehrsleistungen unterliegen grundsätzlich dem Vergaberecht. Die Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), wie etwa die Bundesländer oder Verkehrsverbünde, dürfen einen Auftrag zur Erbringung von SPNV-Leistungen nicht mehr ohne Ausschreibungswettbewerb direkt an ein Unternehmen vergeben. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Az.: X ZB 4/10).

„Der Bundesgerichtshof schränkt die Direktvergabe im Schienenpersonennahverkehr durch die Öffentliche Hand weiter ein.“, erklärt der Vergaberechtsexperte Holger Schröder von Rödl & Partner. „Die Auswirkungen sind gewaltig. Allein in den Jahren 2012 bis 2016 laufen Verkehrsverträge zur Erbringung von SPNV-Leistungen im Umfange von mehreren hundert Millionen Zugkilometern aus. Dahinter verbirgt sich ein milliardenschweres Auftragsvolumen.“ Anbieter wie die Deutsche Bahn AG müssen sich daher auf einen stärkeren Wettbewerb einstellen.

Ausgangspunkt des Beschlusses der Bundesrichter ist ein Nachprüfungsverfahren, dem ein Vergleichsvertrag vom 24.11.2009 zwischen einem SPNV-Aufgabenträger (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) und der DB Regio AG zu Grunde lag. In diesem Vergleichsvertrag sollte ein im Jahr 2004 zwischen den Vertragspartnern zunächst bis Dezember 2018 abgeschlossener Verkehrsvertrag, der u.a. den Betrieb sämtlicher S-Bahn-Linien in den Kooperationsräumen 1 (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) und 9 (Niederrhein) zum Gegenstand hatte, hinsichtlich des S-Bahnverkehrs bis Dezember 2023 verlängert werden. Eine wettbewerbliche Ausschreibung des Vergleichsvertrages fand nicht statt. Die ohne Ausschreibung erfolgte Vertragsverlängerung wurde deshalb von einem konkurrierenden SPNV-Unternehmen (Abellio GmbH) zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht.

Das den Rechtsstreit an den BGH vorlegende Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Nachprüfungsantrag für zulässig und in weiten Teilen für begründet erachtet. Die Düsseldorfer Richter sahen sich allerdings an einer eigenen, abschließenden Sachentscheidung wegen der entgegenstehenden Rechtsprechung eines anderen Vergabesenates gehindert. Diese Divergenz betraf vor allem die Frage, ob bei der Vergabe von Dienstleistungen des SPNV ein Nachprüfungsverfahren überhaupt zulässig sei. Denn das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte diese Frage in einer Entscheidung aus dem Jahr 2003 verneint und angenommen, solche Leistungen unterlägen der speziellen Regelung in § 15 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Danach können die Aufgabenträger Eisenbahnverkehrsleistungen ausschreiben, müssen dies aber nicht.

Der BGH hat nunmehr die Rechtsauffassung der brandenburgischen Richter verworfen. Damit dürfte das derzeit geltende (deutsche) Recht, das eine Ausschreibungspflicht für SPNV-Leistungen begründet, über die Regelungen der (europäischen) ÖPNV-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinausgehen, welche eine Direktvergabe an ein Eisenbahnverkehrsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt. Vorbehaltlich einer gesetzlichen Änderung des deutschen Rechts dürfte deshalb das Erfordernis eines Ausschreibungswettbewerbs grundsätzlich fortgelten. Fraglich ist allerdings, ob eine gesetzliche Änderung überhaupt notwendig ist, weil mit § 4 Absatz 3 der Vergabeverordnung (VgV) schon heute eine Norm besteht, die unter gewissen Bedingungen eine freihändige Vergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen ausnahmsweise ermöglicht.

Die Beschlussgründe der Entscheidung hat der BGH noch nicht veröffentlicht. Doch fest steht schon jetzt, dass das Urteil weitreichende Bedeutung für den Wettbewerb im SPNV haben wird.

Ihre Ansprechpartner:

Holger Schröder, Rechtsanwalt, Associate Partner, Leiter Vergaberechtspraxis
Tel.: +49 (9 11) 91 93-35 56, E-Mail: holger.schroeder@roedl.de

Jörg Schielein, LL.M., Rechtsanwalt, Partner, Leiter Rechtsberatung Public Services
Tel.: +49 (9 11) 91 93-35 54, E-Mail: joerg.schielein@roedl.de

Dipl.-Kfm. Martin Wambach, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Umweltgutachter
Geschäftsführender Partner von Rödl & Partner
Tel.: +49 (2 21) 94 99 09-100, E-Mail: martin.wambach@roedl.com

Fotos der Ansprechpartner erhalten Sie im Pressecenter im Internet unter www.roedl.de/pressecenter

Über Rödl & Partner

Rödl & Partner ist eines der führenden weltweit tätigen Beratungs- und Prüfungsunternehmen deutschen Ursprungs. 3.025 Mitarbeiter an 84 eigenen Standorten in 37 Ländern bilden die Basis für die Beratung international tätiger deutscher Unternehmen in rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.

Der Unternehmensbereich Public Management Consulting hat sich auf die Beratung der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden sowie öffentlicher Unternehmen in den Branchen Energie, Wasser, Abwasser, Verkehr, Gesundheit und Soziales spezialisiert. Mit 150 Mitarbeitern zählt Rödl & Partner im Bereich Public Services zu den führenden Beratungsgesellschaften in Deutschland.

Mehr Informationen über Rödl & Partner finden Sie im Internet unter www.roedl.de