Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat in Davos die Pläne der EU für eine europäische Industriepolitik inkl. zeitweise gelockerter Beihilferegeln skizziert.

Dazu teilt Sarah Blazek, Partnerin der Kanzlei Noerr in München und Expertin für Kartell- und Beihilferecht mit:

„Ein Aufweichen der europäischen Beihilferegeln wird nicht ohne Folgen bleiben. Die EU-Pläne für eine aktive Industriepolitik bergen die Gefahr eines unkontrollierten, weltweiten Subventionswettlaufs. Das hätte gravierende Folgen für den freien und unverfälschten Wettbewerb – innerhalb und außerhalb der EU. Wer die Auslesefunktion des Wettbewerbs zu schnellfertig beseitigt und die Bemühungen um die Vorteile der globalisierten Wirtschaft aufgibt, riskiert Effizienz, Innovation und Wohlstand. Jede auch nur übergangsweise Aufweichung der Beihilferegeln sollte daher sorgfältig geplant und wohlüberlegt umgesetzt werden. 

Wenn Sie dazu mit Frau Blazek sprechen möchten, stellen wir gerne einen Kontakt her.