13.12.2016

Taylor Wessing hat die XING AG, Betreiber des führenden beruflichen Netzwerks im deutschsprachigen Raum, im Rahmen des europäischen Fusionskontrollverfahrens Microsoft/LinkedIn vertreten. Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von LinkedIn durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt, allerdings nur unter Auflagen und damit erstmals anders als in den früheren vergleichbaren Internet-Transaktionen wie Facebook/WhatsApp oder Microsoft/Skype.

Der jetzige Genehmigungsbeschluss sieht eine Reihe von Verpflichtungen für Microsoft vor, um den Wettbewerb zwischen berufsbezogenen sozialen Netzwerken (Karriere-Netzwerken) in Europa zu schützen. Einer der Profiteure der Auflagen ist die Hamburger XING AG. Das Unternehmen betreibt das führende berufliche Netzwerk im deutschsprachigen Raum und zählt mehr als elf Millionen Mitglieder in der DACH-Region.

Die Europäische Kommission befürchtete insbesondere, dass Microsoft LinkedIn auf seinen Windows-PCs vorinstallieren und LinkedIn in Microsoft Office integrieren könne, sodass die Nutzerdatenbanken von Microsoft und LinkedIn miteinander verknüpft wären. Zudem sah sie die Gefahr, dass Microsoft den Wettbewerbern von LinkedIn den Zugang zu Microsoft-Anwendungsprogrammierschnittstellen verwehren könnte, die sie benötigen, um die Interoperabilität mit Microsoft-Produkten und den Zugang zu in der Microsoft-Cloud gespeicherten Nutzerdaten zu gewährleisten. Diese Maßnahmen hätten, so die Befürchtung der Kommission, neue Marktzutritte erschwert und Wettbewerber von LinkedIn benachteiligt.

Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, muss Microsoft künftig unter anderem sicherstellen, dass PC-Hersteller und ‑Händler nicht gezwungen sind, LinkedIn auf Windows zu installieren. Zudem muss gesichert sein, dass gegenüber Wettbewerbern von LinkedIn die Interoperabilität mit Microsoft-Produkten gewährleistet ist und dass Wettbewerbern von LinkedIn der Zugang zu dem Softwareentwickler-Portal „Microsoft Graph“ gewährt wird. Die Verpflichtungen gelten im Europäischen Wirtschaftsraum für einen Zeitraum von fünf Jahren und werden von einem Treuhänder überwacht.

Parallel hat Taylor Wessing XING in bilateralen Vertragsverhandlungen mit Microsoft beraten, die XING für denselben Zeitraum ein Level-Playing-Field, einschließlich der Interoperabilität mit Microsoft-Produkten, weiter absichert.

Rechtliche Berater XING

Inhouse Recht: Kai K. Hollensteiner (General Counsel, Federführung).

Taylor Wessing (Hamburg): Dr. Marco Hartmann-Rüppel (Partner, Kartellrecht), Dr. Tobias Schelinski (Partner, Datenschutzrecht), Dr. Stefan Horn (Associate, Kartellrecht).