München, 10.01.2019: Der italienische Elektronikkonzern TCI Telecomunicazioni Italia S.r.L. hat auch im Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof im Patentnichtigkeitsverfahren um eine Kern-Technologie für LED-Beleuchtungssysteme gegen den niederländischen Konzern Koninklijke Philips N.V. obsiegt. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies nach einer mündlichen Verhandlung am 20. Dezember 2018 die Berufung von Philips gegen ein Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts vom 22. Februar 2017 (Az.: 6 Ni 7/15) zurück (Az.: X ZR 56/17). Die Veröffentlichung der Begründung des Beschlusses steht noch aus.

Mit der damit bestätigten Entscheidung des Bundespatentgerichts wurde der deutsche Anteil DE 698 16 958 des Europäischen Patents EP 0 929 992 B1 von Philips für eine Schaltungsanordnung zum Betreiben einer Halbleiterlichtquelle, speziell Leuchtdioden (LEDs), im angegriffenen Umfang vollständig für nichtig erklärt. Dabei handelt es sich um ein im Rahmen eines in Fachkreisen bekannten Lizensierungsprogramms von Philips bedeutendes Patent im LED-Segment. TCI hatte mit der Nichtigkeitsklage das Patent hinsichtlich seiner für allgemeine LED-Beleuchtungssysteme relevanten Ansprüche in Deutschland angegriffen, und es wurde in diesem Umfang mit Urteil vom 22. Februar 2017 durch das Bundespatentgericht für nichtig erklärt. Der BGH hat in der Berufungsinstanz diese erstinstanzliche Nichtigerklärung nun durch die für Philips kostenpflichtige Zurückweisung der Berufung bestätigt. Der Streitwert wurde durch den BGH für beide Instanzen auf 500.000,- Euro verdoppelt.

Das streitige Patent ist Teil des Patentportfolios, das dem als EnabLEDLicensing Program for LED Luminaires and Retrofit Bulbs bezeichneten Lizensierungsprogramm von Philips zugrunde liegt. Das Verfahren zur Nichtigerklärung des Patents, das von Philips selbst als Teil der „Kerntechnologien für LED-Beleuchtungssysteme“ („Core Technologies for LED Lighting Systems“) bezeichnet wird, war in der Branche sehr aufmerksam verfolgt worden, was sich auch in vielen Akteneinsichtsanträgen Dritter am Bundespatentgericht und am Bundesgerichtshof sowie auch in anonymen Hinweisen an die Vertreter der Nichtigkeitsklägerin auf gegen das Patent zitierbaren Stand der Technik zeigte. Selbst nach dem Erlöschen des Patents durch Zeitablauf am 16. Juli 2018 wurde dieses Patent in von Philips zum Lizensierungsprogramm verbreiteten Unterlagen weiterhin als ein auf eine Kern-Technologie für LED-Beleuchtungssysteme betreffend deren Stromversorgung gerichtetes Patent aufgeführt.

TCI wurde in dem Verfahren vor dem Bundespatentgericht sowie im Berufungsverfahren am BGH von einem Team um Patentanwalt Dipl.-Phys., Dr.-Ing. Volker Jordan von der Münchener Patentanwaltskanzlei Weickmann & Weickmann beraten und vertreten. Korrespondenzanwalt in Italien war Dr. Ing. Francesco Chimini der italienischen Kanzlei Jacobacci & Partners.

Es ist noch ein weiteres Nichtigkeitsverfahren gegen ein Patent des angesprochenen Patentportfolios von Philips vor dem BGH anhängig (Az. X ZR 113/17, deutscher Anteil 602 11 526.4 des Europäischen Patents EP 1 415 518 B1), welches erstinstanzlich durch das Bundespatentgericht auf eine von Weickmann & Weickmann im Namen von TCI eingereichte Nichtigkeitsklage vollständig für nichtig erklärt wurde (Az. 6 Ni 18/15).

TCI Telecomunicazioni Italia S.r.L. mit Sitz in Saronno (Varese), Italien, zählt zu den führenden internationalen Herstellern im Bereich der LED-Technik. Das 1982 gegründete Unternehmen bietet ein umfassendes Portfolio technischer Komponenten wie LED Vorschaltgeräte oder LED Konverter für die Lichtindustrie. Im Geschäftsjahr 2017 erzielte das Unternehmen mit ca. 300 Mitarbeitern einen Umsatz von über 200 Millionen Euro.

Koninklijke Philips N.V. ist ein heute schwerpunktmäßig in der Gesundheitstechnologie tätiges Unternehmen mit Hauptsitz in den Niederlanden. Der in Amsterdam börsennotierte Konzern erzielte im Geschäftsjahr 2017 einen weltweiten Umsatz von 17,8 Milliarden Euro und beschäftigt 74.000 Mitarbeiter. Im 2008 begründeten EnabLED Licensing Program for LED Luminaires and Retrofit Bulbs ist ein Patentportfolio mit etwa 2.900 bestehenden sowie 400 beantragten Patenten gebündelt. Vertreter TCI Telecomunicazioni Italia S.r.L.

Weickmann & Weickmann PartmbB, München

Dipl.-Phys., Dr.-Ing. Volker Jordan, Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner
Dipl.-Ing. Univ. Alexander Beck, Patentanwalt, European Patent Attorney, Senior Associate
Christoph Vischer, LL.M. (Univ. of Auckland, NZ), Rechtsanwalt, Partner
Jacobacci & Partners, Brescia (Italien)
Dr.-Ing. Francesco Chimini, Italienischer Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner
Vertreter Koninklijke Philips N.V.

Eisenführ Speiser PartGmbB, Hamburg

Jochen Ehlers, LL.M., Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner

Bundesgerichtshof, X. Zivilsenat

Dr. Bacher (Vorsitzender Richter)
Dr. Grabinski (Richter)
Hoffmann (Richter)
Dr. Deichfuß (Richter)
Dr. Marx (Richter)