VOIGT SALUS Insolvenzverwalter

Berlin. Die HSH Nordbank besteht auf einer Räumung des Tacheles, so dass es geschlossen werden müsste. Dies teilte am Donnerstagvormittag der vorläufige Insolvenzverwalter des Tacheles e. V., Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus, anlässlich einer Pressekonferenz mit.

Voigt-Salus: „Sowohl die Vertreter der HSH Nordbank, als auch der Zwangsverwalter, machten mir keine Hoffnungen, dass die Meinung der Bank revidiert werden könnte“. Gegen das Tacheles liege bereits ein Räumungstitel vor, so dass der Zwangsverwalter der HSH Nordbank trotz des Insolvenzverfahrens die sofortige Beräumung verlangen könne, teilte Voigt-Salus mit. „Zwar kennt das moderne deutsche Insolvenzrecht zahlreiche Schutzmechanismen, um ein Unternehmen fortzuführen, doch greifen diese Schutzmaßnahmen dann nicht mehr, wenn Rechtsgrundlagen nicht mehr vorhanden sind“, erläuterte Voigt-Salus. Weil der Mietvertrag zwischen dem Zwangsverwalter und dem Tacheles bereits seit dem 31.12.2008 abgelaufen und es zu einer Verlängerung nicht gekommen sei, habe der Tacheles e. V. ein „Recht zum Besitz“, auch im Sinne des Insolvenzrechts, nicht mehr, führte Voigt-Salus weiter aus.

Hintergrund ist, dass die HSH Nordbank das Hausgrundstück in der Oranienburger Straße verstei-gern möchte. Die zu versteigernde Grundstücksfläche ist jedoch wesentlich größer als das Haus-grundstück, das das Tacheles nutzt. Auch angrenzende Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 21.858 Quadratmetern gehören dazu. Diese Fläche hatte vor elf Jahren die Johannishof Projektent-wicklungs GmbH von der damaligen Treuhandanstalt gekauft. Die Johannishof Projektentwicklungs GmbH gehört zu der Fundus-Gruppe, die auch Träger der Luxushotels Adlon und Heiligendamm ist. Die Bank macht gegenüber dieser Gesellschaft Forderungen von über 70 Mio. € geltend und hat deshalb die Zwangsverwaltung und Versteigerung des Areals beim Amtsgericht Mitte beantragt. Die Grundstücksteilfläche (1.253 Quadratmeter), auf der sich das Gebäude des Tacheles befindet, hat das Versteigerungsgericht mit einem Verkehrswert von 3,58 Mio. € festgesetzt.

Im Dezember hatte der Vertreter des Zwangsverwalters, Rechtsanwalt Appel, gegenüber dem Ta-gesspiegel noch erklärt, dass es zu einem neuen Nutzungsrecht des Tacheles kommen würde (Tages-spiegel v. 18.11.2008). Voigt-Salus konnte über den Grund des Meinungswechsels der wirtschaftlich selbst schwer angeschlagenen Bank nichts mitteilen: „Spekulieren will ich nicht.“.

Joachim Voigt-Salus

Rechtsanwalt als vorläufiger Verwalter

Weitere Informationen:

Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus, Telefon-Durchwahl: 030 212802-21

Internet-Auftritt des Schuldnerbetriebes: www.tacheles.de