Hamburg/Düsseldorf, 31. Juli 2015 – Die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP hat für den Insolvenzverwalter der TelDaFax ENERGY GmbH (TelDaFax), Dr. Biner Bähr, einen wichtigen Etappenerfolg vor dem Oberlandesgericht Oldenburg erzielt. Dieses hob als Berufungsgericht ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Osnabrück auf und verurteilte den beklagten Netzbetreiber zur Rückzahlung der anfechtbar erhaltenen Zahlungen.

Der Rechtsstreit ist eines von zahlreichen Verfahren, in denen White & Case für Insolvenzverwalter Bähr Netzentgeltzahlungen und Sicherheitszahlungen seitens TelDaFax an verschiedene Netzbetreiber anficht und die teilweise noch rechtshängig sind. Im aktuellen Fall sah es das Oberlandesgericht Oldenburg als erwiesen an, dass die angefochtenen Zahlungen vom Unternehmen in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit erbracht wurden. Zudem seien dem beklagten Netzbetreiber zumindest solche Umstände bekannt gewesen, von denen jedenfalls auf die drohende Zahlungsunfähigkeit zu schließen war.

Bislang ist White & Case vor verschiedenen Oberlandesgerichten erfolgreich gewesen: Neben dem aktuellen Erfolg vor dem Oberlandesgericht Oldenburg auch vor dem Oberlandesgericht München, durch das ein stattgebendes Urteil des Landgerichts München II bestätigt wurde. Zudem hob das Oberlandesgericht Hamm ein klageabweisendes Urteil auf und verpflichtete den dort beklagten Netzbetreiber ebenfalls zur vollständigen Rückzahlung der erhaltenen Zahlungen. Lediglich das Oberlandgericht Frankfurt am Main wies kürzlich die Berufung gegen ein klagabweisendes Urteil des Landgerichts Fulda zurück, wogegen jedoch Rechtsmittel beim Bundesgerichtshofs eingelegt wurden. Mit Blick auf den jeweiligen konkreten Sachverhalt, insbesondere wegen Kenntnis der jeweiligen Netzbetreiber, sind dies Einzelfallentscheidungen. Hingegen zeigt sich ein Trend der Obergerichte, wonach die anfechtbar erhaltenden Gelder zu Recht von Insolvenzverwalter Bähr zurückgefordert werden, um auf diesem Wege der Befriedigung der Insolvenzgläubiger dienen zu können.

Das White & Case-Team, das die Anfechtungsverfahren in diesem und weiteren TelDaFax-Verfahren betreut, besteht aus Local Partnerin Dr. Marlene Maesch und Associate Dr. Gero von Jhering (alle Dispute Resolution).