STUTTGART, 07. Mai 2024 – White & Case LLP hat das Land Baden-Württemberg in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bahn um die Beteiligung an Mehrkosten beim Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 (S21) erfolgreich verteidigt und im Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (VG Stuttgart) einen klaren Sieg errungen.

Das VG Stuttgart hat heute entschieden, dass das Land Baden-Württemberg beim Projekt S21 aufgrund der im Finanzierungsvertrag enthaltenen Sprechklausel nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Die Landesregierung hatte bereits 2011 beschlossen, dass sich das Land nicht an Mehrkosten beteiligt, die die vereinbarte Kostenobergrenze in Höhe von €4,526 Mrd. übersteigen, und dies der Bahn frühzeitig mitgeteilt.

Das Land hat in dem seit Ende 2016 laufenden gerichtlichen Verfahren überzeugend dargelegt, dass die Bahn für das Projekt S21 die alleinige Finanzierungsverantwortung trägt. „Heute wurde gerichtlich bestätigt, dass die Bahn als Projektträgerin für Mehrkosten des Projekts S21 alleinverantwortlich ist. Die Sprechklausel führt gerade nicht automatisch zur Vertragsanpassung und verpflichtet das Land folgerichtig nicht zur Erhöhung seiner Zuschüsse“, sagte der anwaltliche Vertreter des Landes, Dr. Henning Berger.

Das White & Case-Team, das das Land Baden-Württemberg vertreten hat, wurde von Partner Dr. Henning Berger (Regulatory) geführt und umfasste die Partner Dr. Julia Sitter (Contract/ Corporate Law), Dr. Oliver Habighorst (Contract/ Corporate Law) und Associates Mathilda Xu (Regulatory) und Isabelle Peltier (Commercial Litigation).