Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 30/22
Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft – Richtlinie 2008/115/EG Art. 16 Abs. 1; AufenthG 2019 § 62 Abs. 1 Satz 2, § 62a Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 7. Mai 2024 - X ZR 51/22
Festhalteanordnung – EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14mehr
BGH, Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 1370/20
ZPO § 286 B, §§ 355 ff.; GG Art. 1 Abs. 1, 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1; EU-Grundrechtecharta Art. 7, 8, 16, 47 Abs. 2; EMRK Art. 6; BDSG aF § 4 Abs. 1, § 6b Abs. 1, § 28 Abs. 1...mehr
BGH, Urteil vom 22. Mai 2024 - IV ZR 124/23
ZPO § 256 – Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass...mehr
BGH, Urteil vom 23. April 2024 - II ZR 99/22
Leitsatz des Gerichts: Zur Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, das bei Zuwiderhandlung den rückwirkenden Verfall einer Karenzentschädigung vorsieht.
BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 - IX ZR 143/23
Leitsatz des Gerichts: Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den...
BGH, Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 293/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die in § 17a Abs. 5 GVG vorgesehene Beschränkung der Befugnis des Rechtsmittelgerichts, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu überprüfen, gilt nicht, wenn die Zulässigkeit des Rechtswegs schon in erster...mehr
BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 - XI ZR 113/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Information über die Auszahlungsbedingungen nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB erfordert bei einem finanzierten Fahrzeugkauf keinen Hinweis...
BGH, Beschluss vom 14. Mai 2024 - VIII ZR 15/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Gehörsverletzung im Falle eines fehlerhaften "Protokollurteils" (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - VIII ZR 213/20, NZM 2021, 432).
BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - IX ZR 6/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner der...
