Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 6. März 2024 - XII ZB 408/23
ZPO § 233 Satz 1 Fe – Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt.mehr
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - XII ZB 401/23
BGB § 1684; FamFG § 89 Abs. 1 und 2 – a) Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 89 FamFG ist eine Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt, mithin eine nach Art, Ort und Zeit erschöpfende,...mehr
BGH, Beschluss vom 13. März 2024 - XII ZB 243/23
BGB § 426 Abs. 1 Satz 1 – In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die...mehr
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - KVR 78/23
GWB § 67 Abs. 3 Satz 3 – Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der Beurteilung...mehr
BGH, Urteil vom 17. April 2024 - IV ZR 91/23
AVB Hausratversicherung (hier: § 5 Nr. 1 Buchst. a Abs. 1 VHB 84) – Der Senat hält daran fest, dass für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein müssen, dass sie...mehr
BGH, Urteil vom 21. März 2024 - III ZR 70/23
Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf...mehr
BGH, Urteil vom 4. April 2024 - III ZR 38/23
GOÄ § 1 Abs.1 – Der in § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschriebene Anwendungsbereich der GOÄ setzt nicht voraus, dass Vertragspartner des Patienten ein Arzt ist, sondern dass die Vergütung für die...mehr
BGH, Urteil vom 15. März 2024 - V ZR 115/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in...
BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - XI ZB 17/22
Leitsatz des Gerichts: Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai...
BGH, Urteil vom 10. April 2024 - VIII ZR 161/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner...
