Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - EnVR 50/21
EnWG § 6b Abs. 6 – § 6b Abs. 6 EnWG verleiht der Regulierungsbehörde keine Befugnis, die Frist zur Übersendung des Prüfungsberichts über den Jahresabschluss gemäß § 6b Abs. 7 Satz 1 EnWG zu konkretisieren.mehr
BGH, Urteil vom 6. Februar 2024 - X ZR 8/22
EPÜ Art. 54 Abs. 2; PatG § 3 Abs. 1 – Anders als für die Frage, ob der Gegenstand eines Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausgeht, ist für die Beurteilung der Neuheitsfrage nicht...mehr
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2024 - XII ZB 259/23
VersAusglG § 27 – Zum Vorliegen eines Härtefalls iSv § 27 VersAusglG bei vermögenden Ehegatten.mehr
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2024 - VII ZB 57/21
ZPO § 415 Abs. 1, § 727, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 Satz 1; SpG BW § 23 Abs. 3 – Zur Frage der Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.mehr
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 - VI ZR 297/22
PflVG § 12 Abs. 1 Satz 3 – Zum Begriff der Versorgungsbezüge in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG (hier: Härtefallleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz).mehr
BGH, Urteil vom 23. Januar 2024 - VI ZR 230/22
BGB § 307 Abs. 1 Bg, Cl – Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - VI ZR 213/22
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9 – Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag des Klägers, wie er auf einen richtigen ärztlichen Befund reagiert hätte.mehr
BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - VI ZB 19/22
ZPO § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 – Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 8/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der...
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 7/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH...
