Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - VIII ZB 47/23
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grunds im Sinne von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Falle der Verhinderung des Prozessbevollmächtigten einer Partei wegen eines kollidierenden...
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2024 - II ZB 19/22
Leitsatz des Gerichts: Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB, das auf...
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - VII ZB 54/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Feststellung der Identität zwischen dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger und dem im Vollstreckungsbescheid genannten Titelgläubiger hat nach dem Grundsatz des formalisierten...
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - XII ZB 389/22
VersAusglG § 18; SGB VI § 76 g – Zur Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im Versorgungsausgleich.mehr
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2024 - XII ZB 458/23
BGB § 1831 Abs. 1 Nr. 1; FamFG § 329 Abs. 1 Satz 1 – Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an...mehr
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2024 - XII ZB 343/23
VersAusglG § 20 Abs. 1 – a) Zur Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen) Quasi-Splittings.mehr
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - VI ZB 45/23
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 304 – BGB § 253 Abs. 2mehr
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - VII ZB 22/23
ZPO § 173 Abs. 2, 3 – a) Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten des die...mehr
BGH, Urteil vom 21. Februar 2024 - IV ZR 32/22
BGB §§ 147 Abs. 2, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 242 Cc; VVG vom 2. Dezember 2004 § 5a Abs. 1 Satz 1 – VAG a.F. § 10a Abs. 1 Satz 1, Abschnitt I Nr. 1 Buchst. i) der Anlage Teil D zum VAG a.F.mehr
BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23
Leitsatz des Gerichts: Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentü mer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer...
