Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 10. April 2024 - XII ZB 459/23
BGB §§ 1629 Abs. 1, 2, 1824 – a) Allein aus dem Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind folgt bei nicht miteinander...mehr
BGH, Beschluss vom 27. März 2024 - XII ZB 291/23
HUVÜ 1973 Art. 4, 17 Abs. 1 Nr. 2, 24 Abs. 2; HUÜ 2007 Art. 20 Abs. 6, 25 Abs. 1 lit. b und d, 56 Abs. 1 lit. b, Abs. 3; AUG §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a und b, 41, 57, 59 a – a) Wird gegen die erstinstanzliche...mehr
BGH, Beschluss vom 27. März 2024 - XII ZB 237/23
FamFG § 42 Abs. 3 Satz 2; ZPO § 567 – Zur Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses.mehr
BGH, Urteil vom 9. April 2024 - VI ZR 660/20
BGB § 826 Gb, § 823 Abs. 2 Bf; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 – Zur deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die...mehr
BGH, Urteil vom 2. Mai 2024 - I ZR 12/23
Tierkrankenwagen – BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2mehr
BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - I ZB 55/23
ZPO § 542 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 und Satz 2, § 890 Abs.1 Satz 1; BGB § 31 – Ist allein das Organ einer juristischen Person Titelschuldner, sind Ordnungsmittel im Falle einer schuldhaften...mehr
BGH, Urteil vom 21. März 2024 - IX ZR 12/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus...
BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 129/22
Leitsatz des Gerichts: Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten...
BGH, Beschluss vom 9. April 2024 - XI ZB 28/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Angabe eines Zwischengewinns in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds. 2. Zu dem Zweck einer Sensitivitätsanalyse in einem Prospekt. 3. Zur Angabe von...
