Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - VIII ZB 85/22
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3, § 233 B – Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - über das besondere...mehr
BGH, Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74/21
EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14 – Wenn ein Verfahrensanspruch keine Festlegungen bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte enthält, ergibt sich für einen Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm, das ein...mehr
BGH, Urteil vom 23. Januar 2024 - VI ZR 357/22
BGB § 307 Abs. 1 Bg, Cl – Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den...mehr
BGH, Urteil vom 6. Februar 2024 - VI ZR 15/23
DS-GVO Art. 15 Abs. 1, 3 – Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (Anschluss an BGH,...mehr
BGH, Urteil vom 21. Februar 2024 - IV ZR 297/22
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 242 Cc; VVG § 5a Abs. 2 Satz 1 vom 13. Juli 2001; VAG § 10a Abs. 1 Satz 1 vom 10. Dezember 2003 – Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des...mehr
BGH, Beschluss vom 14. Februar 2024 - IV ZB 16/23
ZPO §§ 103 Abs. 1, 704 – Wenn ein Verfahren in der Hauptsache endet, weil die Partei des Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners geworden ist, hat die zuvor zugunsten eines Streithelfers ergangene Kostenentscheidung weiter...mehr
BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - EnVR 32/22
EnWG § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 5 Satz 1; ARegV § 9 Abs. 1, 3, § 12 – a) Bei der Bestimmung des Produktivitätsfaktors entfalten § 12 ARegV und die Anlage 3 zu § 12 ARegV keine Geltung. Die vom Senat bei der Ermittlung der...mehr
BGH, Beschluss vom 9. Januar 2024 - II ZB 20/22
Leitsatz des Gerichts: Ein Aufsichtsrat, der wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds beschlussunfähig ist, kann nicht entsprechend § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG ergänzt werden.
BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 38/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner...
BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 107/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. 2. Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung...
