Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2024 - XII ZB 39/23
FamFG § 64 Abs. 2 – Die Person des Beschwerdeführers muss bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis...mehr
BGH, Urteil vom 24. Januar 2024 - XII ZR 123/22
BGB §§ 275 Abs. 1, 313 Abs. 1, 326 Abs. 1 und 4, 346 Abs. 1 – a) Zur Frage der Unmöglichkeit der von einem Beherbergungsbetrieb geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots zu...mehr
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2024 - XII ZB 385/23
BGB § 138 Cd; FamFG §§ 89, 156 Abs. 2 – Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen gerichtlichen Vergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der...mehr
BGH, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/20
BGB § 852 Satz 2 – Die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB beginnt mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs, nicht erst mit dessen Verjährung.mehr
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2024 - XII ZB 171/23
ZPO §§ 85 Abs. 2, 345, 514 Abs. 2 Satz 1; FamFG §§ 113 Abs. 1, 117 Abs. 2 Satz 1 – a) Ein Verfahrensbevollmächtigter, der kurzfristig und unvorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, hat alles ihm Mögliche...mehr
BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZB 42/23
ZPO § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 2, § 750 Abs. 1 Satz 1, § 890 Abs. 1 Satz 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 – a) Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1...mehr
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - I ZR 24/23
UWG § 3a; HWG § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Anlage (zu § 12) Abschn. A Nr. 1 – Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG verweist dynamisch auf die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch...mehr
BGH, Urteil vom 9. Januar 2024 - II ZR 220/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ist dem Dritten gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat;...
BGH, Beschluss vom 11. Januar 2024 - V ZB 63/22
Leitsatz des Gerichts: Der Notar, der von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreit worden ist, entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang er einem Beteiligten Einsicht in die Nebenakte gestattet; er ist...
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - VII ZB 2/23
Leitsatz des Gerichts: Der von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilende Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz...
