Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Versäumnisurteil vom 17. Oktober 2023 - II ZR 72/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Berechtigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, abgetretene Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG aF in gewillkürter Prozessstandschaft...
BGH, Beschluss vom 23. November 2023 - IX ZB 29/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein...
BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 266/22
Leitsatz des Gerichts: Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Repa raturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner...
BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - XII ZB 334/22
BGB §§ 1814 Abs. 3, 1815 Abs. 3, 1820 Abs. 3 – a) Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet erscheint, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen,...mehr
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2023 - VIII ZR 307/20
BGB § 195, § 199 Abs. 1, § 218 Abs. 1, § 275 Abs. 1, § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3, Abs. 2 – BGB aF § 453 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - III ZR 15/23
GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 A; StVO § 45 Abs. 2, 5, 6 – Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer von der Straßenbaubehörde angeordneten Verkehrsregelung (§ 45 Abs. 2 StVO), in deren Mittelpunkt...mehr
BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ga, Gb, Ca, Cb – Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen...mehr
BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - III ZR 245/22
Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast – BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Be, Cl, § 280 Abs. 1mehr
BGH, Beschluss vom 8. Februar 2024 - I ZR 34/23
Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1; UrhG § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3, Abs. 3, §§ 20, 20b Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie...mehr
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - EnVR 9/21
EnWG § 6b Abs. 3, GasNEV § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 – Ein passiver Kapitalverrechnungsposten in dem gemäß § 6b Abs. 3 Satz 6 EnWG für eine Sparte eines vertikal integrierten Unternehmens aufgestellten Tätigkeitsabschluss...mehr
