Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 - VI ZR 34/22
ZPO § 412 Abs. 2 – a) Gemäß § 412 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In diesem Fall...mehr
BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 51/23
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ca, Cb, Ga, Gb, Hb – a) Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen...mehr
BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22
Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 17 – Auf die deliktische Haftung des Herstellers eines in einem anderen Mitgliedstaat typgenehmigten Basisfahrzeugs, das als Wohnmobil vervollständigt in der...mehr
BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 - VI ZR 239/22
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ca, Cb, Ga, Gb, § 398, § 399 Alt. 1 – a) Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten,...mehr
BGH, Urteil vom 17. Januar 2024 - IV ZR 51/22
VVG § 203 Abs. 2 – Die Anforderungen an die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif richten sich nach § 203 Abs. 2 VVG i.V.m. § 155 Abs. 3, 4 VAG, § 203 Abs. 5 VVG.mehr
BGH, Urteil vom 24. Januar 2024 - IV ZR 306/22
VVG § 9 Abs. 1 Satz 1 – Die Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist kann auch konkludent erklärt werden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 VVG).mehr
BGH, Urteil vom 17. Januar 2024 - IV ZR 19/23
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 242 Cc; VVG § 5a Abs. 1 Satz 1 vom 13. Juli 2001 – Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Tatgericht die Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG...mehr
BGH, Urteil vom 10. Januar 2024 - I ZR 95/22
MarkenG § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 4 Satz 1 – a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet stationäre Warenhäuser betreiben, die zwischen ihnen bestehende...mehr
BGH, Urteil vom 9. November 2023 - I ZR 203/22
UrhG §§ 11, 13, 14, 15, 97 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah; UWG §§ 3, 5, 9 Abs. 1 – a) Ein Anspruch, der auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt gestützt wird und der sowohl im Urheberpersönlichkeitsrecht (hier: § 97 Abs. 2...mehr
