Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - XII ZB 550/21
ZPO §§ 227 Abs. 1, 345, 514 Abs. 2 Satz 1; FamFG §§ 113 Abs. 1, 117 Abs. 2 Satz 1 – a) In einem Verfahren mit Anwaltszwang muss ein Beteiligter alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um das Gericht rechtzeitig vor...mehr
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 - VI ZR 76/23
StVG § 7 Abs. 1 – Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand.mehr
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2023 - XII ZB 197/23
VersAusglG § 51 Abs. 1 und 2; FamFG § 225 Abs. 2, 5 – a) Das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist nur für rechtliche oder tatsächliche Veränderungen des Anrechts nach dem Ende der Ehezeit eröffnet und nicht für die...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - I ZR 205/22
Richtlinie (EU) 2015/2436 Art. 10 Abs. 3 Buchst. b – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16....mehr
BGH, Urteil vom 10. November 2023 - V ZR 51/23
WEG § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 44 – a) Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre...mehr
BGH, Beschluss vom 24. November 2023 - BLw 1/23
GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 – Ein Erwerbsinteressent, der ein an einen Nichtlandwirt veräußertes landwirtschaftliches Grundstück zum Zwecke der Verpachtung erwerben will, ist in dem Genehmigungsverfahren nach dem...mehr
BGH, Urteil vom 23. Januar 2024 - I ZR 147/22
UWG § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 3 Nr. 2 – Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3...mehr
BGH, Beschluss vom 29. November 2023 - XII ZB 531/22
BGB §§ 134, 138 Abs. 1 Aa, Ab, Bc, 139, 1408 Abs. 1, 1414; FamFG § 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 256 Abs. 2 – a) Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache...mehr
BGH, Beschluss vom 22. November 2023 - XII ZB 566/21
EGBGB Art. 4 Abs. 1, 6, 10 Abs. 1; ZGB TUR Art. 173 – a) Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch...mehr
BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2023 - XII ZB 485/21
BGB § 1748; FamFG § 192 – a) Die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB verlangt ähnlich § 1748 Abs. 1 bis 3 BGB eine Berücksichtigung von dessen Vorverhalten. Eine Ersetzung der...mehr
