Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 75/23
BGB § 556d Abs. 1, § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1, Abs. 1a Satz 1 Nr. 1, Satz 2 – Es genügt den inhaltlichen Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB, wenn der Vermieter, der...mehr
BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - XII ZB 117/23
AEUV Art. 267; Rom III-VO Art. 8 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im...mehr
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2023 - VIa ZR 1083/22
BGB § 823 Abs. 2 I; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1 – Macht der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller einen deliktischen Anspruch auf...mehr
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2023 - VI ZR 77/23
StVG §§ 7, 17 Abs. 2; StVO §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2 – a) Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen.mehr
BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1062/22
ZPO § 322 Abs. 1 – Zur Fassung eines Zahlungstitels im Falle des Abzugs von Nutzungsvorteilen in einem sogenannten Dieselfall.mehr
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - III ZR 57/23
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Ca; WpHG § 106 ff (F: bis 31. Dezember 2021) – a) Zur Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal".mehr
BGH, Beschluss vom 24. November 2023 - BLw 2/23
ASVG BW § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; UmwRG § 3 – Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 3 ASVG BW (bzw. § 2 GrdstVG) kann der Versagungsgrund...mehr
BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - IX ZB 52/22
Leitsatz des Gerichts: Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend; eine nachträgliche...
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 143/22
Leitsatz des Gerichts: Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor...
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2023 - V ZR 161/22
Leitsatz des Gerichts: Hat der Schuldner eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück das zur Herbeiführung des Leistungserfolgs (Verschaffung des Eigentums) seinerseits Erforderliche getan, besteht zwar der...
