Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XI ZB 25/22
VerkProspG § 8g Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 31. Mai 2012) – VermVerkProspV § 2 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 31. Mai 2012)mehr
BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 89/23
Leitsatz des Gerichts: Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam.
BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 29/21
GVG § 23a Abs. 2 Nr. 6, § 170 Abs. 1; FamFG § 72 Abs. 3; ZPO § 547 Nr. 5; VwZG § 10 – a) Die gemeinsame persönliche Anhörung von Betroffenen, gegen die jeweils Haft zur Sicherung der Abschiebung beantragt worden ist,...mehr
BGH, Urteil vom 16. April 2024 - VI ZR 223/21
DS-GVO Art. 15 Abs. 1, 3 – Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO (Anschluss an Senatsurteil vom 5. März 2024 - VI ZR 330/21).mehr
BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - VI ZB 58/22
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG § 5 – Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2023 - VIII ZB 53/21, NJW 2023, 2126; vom 22. Mai 2023 - VIa ZB...mehr
BGH, Beschluss vom 24. April 2024 - IV ZB 23/23
BGB § 1942 Abs. 2 – Das Ausschlagungsverbot des § 1942 Abs. 2 BGB für den Fiskus als gesetzlichen Erben (§ 1936 BGB) erstreckt sich nicht auf das Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines...mehr
BGH, Urteil vom 21. März 2024 - III ZR 71/23
Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf...mehr
BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - VIII ZB 75/23
Leitsatz des Gerichts: Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. BGH,...
BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - V ZB 10/23
Leitsätze des Gerichts: 1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers...
BGH, Beschluss vom 25. April 2024 - IX ZB 55/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.
