Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 23. November 2023 - I ZB 29/23
ZPO § 572 Abs. 2, § 890 Abs. 1 Satz 1, § 891 Satz 3 – Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende...mehr
BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - I ZB 28/23
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 – a) Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Warenoberbegriff bezeichnete Waren und...mehr
BGH, Urteil vom 7. November 2023 - EnZR 85/20
EEG 2012 § 3 Nr. 1 und 3, §§ 5, 8, 11, 12, 16, 66 Abs. 1 Nr. 5a – KWKG 2012 und KWKG 2014 § 3 Abs. 11, § 4 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 7. November 2023 - EnZR 27/20
EEG 2009 § 3 Nr. 1 und 3, §§ 5, 8, 11, 12, 16 – EEG 2012 § 3 Nr. 1 und 3, §§ 5, 8, 11, 12, 16, 66 Abs. 1 Nr. 5amehr
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - VII ZR 231/22
Leitsatz des Gerichts: Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils in einem Bauträgervertrag zur Errichtung einer Eigentumswohnung, verjährt sein einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarter...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Steigende Unternehmensinsolvenzen – Nachholeffekt statt Insolvenzwelle
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Dezember erneut gestiegen. Betroffen sind vor allem Unternehmen mit einem bereits geschwächten Geschäftsmodell. Eine Insolvenzwelle ist dies weiterhin nicht. Das Statistische Bundesamt hat...mehr
BGH, Urteil vom 9. November 2023 - III ZR 105/22
KWG § 32 Abs. 1, § 54; StGB § 14 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 276 A, § 823 Bf – a) Wer entgegen § 32 Abs. 1 KWG ohne entsprechende Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, macht sich bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln gemäß § 54...mehr
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - I ZR 126/22
UWG § 4 Nr. 3 – a) Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des...mehr
BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 14/23
ZPO § 1059 – a) Die Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags nach § 1059 Abs. 3 ZPO setzt eine Beschwer des Antragstellers voraus.mehr
BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 11/23
ZPO § 765a Abs. 1 – Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung kann auch mit Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen. In...mehr
