Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Beschluss vom 9. November 2023 - V ZB 67/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu...
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - IX ZR 112/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, muss der Anfechtungsgegner den Beweis des Gegenteils führen. 2. Der Beweis des Gegenteils ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur...
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 238/22
Leitsatz des Gerichts: Der Klageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information ist als Prozesserklärung im Wege der Auslegung nicht auf die Herausgabe der Information als solche zu verstehen, sondern auf Herausgabe der...
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - IX ZR 36/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit...
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 - KZR 101/20
Leitsätze des Gerichts: 1. Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden...
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - IX ZR 250/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels. 2. Ist Gegenstand der Anfechtung nur das Verpflichtungsgeschäft, richtet sich die...
BGH, Beschluss vom 22. November 2023 - VII ZR 6/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei.
BGH, Urteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 7/23
Leitsatz des Gerichts: Zum Vorliegen eines Binnensachverhalts im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO bei einem Mietvertrag über eine im Inland gelegene Mietwohnung.
BGH, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 70/22
ZPO § 138 Abs. 4; GemSortV Art. 94 – Im Rechtsstreit um eine Sortenschutzverletzung kann von der in Anspruch genommenen Partei - ebenso wie in einem Rechtsstreit um eine Patentverletzung (dazu BGH, Urteil vom 24. Januar...mehr
BGH, Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 75/21
ZPO § 543 Abs. 2 – Eine beschränkte Zulassung der Revision setzt voraus, dass der betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch...mehr
