Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 13. November 2023 - NotZ(Brfg) 7/22
BNotO § 48a, § 47 Nr. 1 – Die Altersgrenze für Notare war auch zum hier maßgeblichen Zeitpunkt am 31. Oktober 2021 mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht, insbesondere mit Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte...mehr
BGH, Urteil vom 14. November 2023 - VI ZR 98/23
StVG § 19 Abs. 4 – Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein "Ziehen" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG.mehr
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 - KZR 46/21
GWB 1999 §§ 1, 33; GWB 2005 §§ 1, 33 Abs. 3, Abs. 5 – a) Aus dem zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitenden Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise...mehr
BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 96/22
Richtlinie 2001/29/EG Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des...mehr
BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 17/23
Verordnung (EU) 2017/745 Art. 14 Abs. 1 und 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 3 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 14 Abs. 1 und 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 3 der Verordnung...mehr
BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - I ZB 12/23
UNÜ Art. V – Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Achmea" (EuGH, Urteil vom 6. März 2018 - C-284/16, SchiedsVZ 2018, 186) ist nicht auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von...mehr
BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 459/22
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung – Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit der aus Art. 2 Abs. 2...mehr
BGH, Beschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 219/23
FamFG § 329 Abs. 1 Satz 1 – Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2022 XII...mehr
BGH, Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21
BGB § 826 B – Im Fall der fehlenden Grenzwertkausalität bestehen keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Genehmigungsbehörde mit dem Ziel, die EG-Typgenehmigung zu erhalten.mehr
BGH, Beschluss vom 9. November 2023 - I ZB 32/23
GeschGehG § 16 Abs. 1, § 20 Abs. 5 Satz 4 – a) Unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen im Sinn des § 16 Abs. 1 GeschGehG fallen auch selbständige Beweisverfahren.mehr
