Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 - IX ZR 162/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen...
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - VII ZR 25/23
Leitsatz des Gerichts: Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten...
BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 92/20
Leitsätze des Gerichts: 1. In der werkvertraglichen Leistungskette kann der Hauptunternehmer gegenüber dem Nachunternehmer gemäß § 634 Nr. 4 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB den Schaden ersetzt verlangen, der...
BGH, Beschluss vom 28. September 2023 - IX ZA 14/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist der Schuldner Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, erfolgt die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2....
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Destatis-Insolvenzzahlen - Transformation auch bei Immobilien
Nicht erst seit Signa ist die Immobilienbranche besonders von Insolvenzanmeldungen betroffen. Auch das langjährige Vertrauen auf niedrige Zinsen führt nach den Zinsanhebungen durch die EZB bei vielen Unternehmen zu...mehr
BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - V ZB 9/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen nach dem 30. November 2020 auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse zur Kostentragung und zu den...
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2023 - XII ZB 31/23
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fc, Fd – a) Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die...mehr
BGH, Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22
BGB § 651h Abs. 3; Richtlinie (EU) 2015/2302 Art. 3 Nr. 12, Art. 12 Abs. 2 – a) Bei der Beurteilung, ob unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände dazu führen, dass die Durchführung der Pauschalreise erheblich...mehr
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20
BGB § 826 E, Ga, H, § 823 Abs. 2 Bf; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 – Zur deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die...mehr
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2023 - VI ZR 257/22
BGB § 307 Abs. 1 Bg, Cl, § 398 – Zur Unwirksamkeit einer als "Sicherungsabtretung" bezeichneten formularmäßigen Klausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens, nach der der geschädigte...mehr
