Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 131/20
BGB § 826 E, Ga, H, § 823 Abs. 2 Bf – EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1mehr
BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - VI ZB 39/21
RVG § 15a Abs. 2 Fall 1; RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1, 4 – Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, wenn außergerichtlich als Nebenforderung geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz der...mehr
BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - VI ZB 53/22
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Satz 1 Fd – Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei...mehr
BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - V ZB 17/22
Leitsatz des Gerichts: Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich...
BGH, Urteil vom 21. November 2023 - II ZR 69/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1...
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2023 - VIII ZR 147/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB...
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2023 - XII ZB 169/23
FamFG § 70 Abs. 1 und 2 Satz 2, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 4 – a) Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 44 FamFG kommt u.a. dann ausnahmsweise...mehr
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2023 - XII ZR 87/22
BGB §§ 275 Abs. 1 und 4, 326 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 313 Abs. 1 und 3 – a) Zur Frage der Unmöglichkeit der vom Vermieter einer Segelyacht geschuldeten Leistung aufgrund der im...mehr
BGH, Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1533/22
BGB § 823 Abs. 2 Bf, F. – EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 20. September 2023 - VIII ZR 247/22
BGB § 249 Abs. 1 Fb, § 254 Abs. 2 Dc, § 280; RDGEG § 4 Abs. 5 aF – Beauftragt der Mieter einer Wohnung einen - auf die Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der...mehr
