Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2023 - VI ZR 192/22
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, G, § 1004 Abs. 1 Satz 2 – Sprechen gewichtige Gründe für eine identifizierende Tatschilderung seitens des Opfers, muss diese auch dann hingenommen werden, wenn sie...mehr
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 1074/20
BGB § 823 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2 – Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person.mehr
BGH, Urteil vom 17. November 2023 - V ZR 192/22
BGB § 683 Satz 1, §§ 670, 823 Abs. 2 B, F, § 858 – Zu den nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück...mehr
BGH, Urteil vom 26. September 2023 - KZR 73/21
RDG § 7 Abs. 1 Nr. 1; GWB § 3 – Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher...mehr
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 - III ZR 192/22
StHG Bbg § 1 Abs. 1; KAG Bbg § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstaben a und b; AO § 234 – § 234 Abs. 1 Satz 2 AO (hier in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstaben a und b KAG Bbg) hat abschließenden Charakter, so dass Ersatz der...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 - GSSt 1/23
StGB § 76a Abs. 2 Satz 1, – StPO § 260 Abs. 3, § 264 Abs. 1, §§ 435 f.mehr
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22
Leitsatz des Gerichts: Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens.
BGH, Urteil vom 20. Oktober 2023 - V ZR 9/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vorschrift des § 1192 Abs. 1a BGB findet auf den Erwerber eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks keine Anwendung; er kann aus dem Wegfall des Sicherungszwecks nur dann...
BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - IX ZB 60/21
Leitsatz des Gerichts: Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlas senen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen...
BGH, Urteil vom 14. September 2023 - IX ZR 219/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei selbst - bei einer juristischen Per son die ihres Vertretungsorgans - zwingt nicht zu einer Terminsverlegung, wenn nicht gewichtige Gründe die...
