Wirtschaftsrecht aktuell
Hier finden Sie die Volltexte veröffentlichter Gerichtsurteile aus allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht, dem Bankrecht, dem Kapitalmarktrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten.
BGH, Urteil vom 19. Oktober 2023 - IX ZR 249/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen...
BGH, Urteil vom 26. September 2023 - X ZR 76/21
IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4 – Eine Verallgemeinerung ist unzulässig, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem...mehr
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2023 - X ZR 123/22
FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 3 – Als zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO kommen nicht nur Ersatzbeförderungen in Betracht, mit denen die Verspätung am Endziel auf weniger als drei Stunden...mehr
BGH, Beschluss vom 7. November 2023 - X ZB 7/21
PatG § 84 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 – a) Die Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus dem mit einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent lässt bei typisierender Betrachtung noch nicht die...mehr
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 468/21
BGB § 823 Abs. 2 Bf., F., § 249 Cb., § 254 Dc.; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 – a) Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann unter den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 26....mehr
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2023 - VI ZR 287/22
StVO § 41 – a) Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der...mehr
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2023 - III ZR 216/22
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bd – Zur Transparenzkontrolle der Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW).mehr
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 60/22
Leitsatz des Gerichts: Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung...
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 37/21
BGB § 823 Abs. 2 I – EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1mehr
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 374/22
BGB § 823 Abs. 2 Bf, F.; EG-FGV (Fassung vom 21. April 2009) § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 – Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 21....mehr
